LM H. 9/2000 Art. 27 EGBGB 1986 Nr. 8
Dörner, Heinrich, Fallstricke der Rechtswahlvereinbarung durch konkludentes Verhalten, insbesondere im Prozess


(Nr. 8) EGBGB 1986 Art. 27; BGB §§ 133, 157; EGBGB 1986 Art. 27

Zur Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung.

Urt. v. 19. 1. 2000 – VIII ZR 275/98 (Frankfurt a. M.) – NJW-RR 2000, 1002

Der Volltext der Entscheidung mit Sachverhalt und Gründen ist abgedruckt in LM H. 9/2000 Art. 27 EGBGB 1986 Nr. 8

Anmerkung: 1. Problembeschreibung: Das Urteil betrifft die Auslegung von Rechtswahlvereinbarungen i. S. des Art. 27 I 2 EGBGB. Nachdem sich bereits die Parteien und ihre Anwälte in den Fallstricken des IPR verfangen hatten, weist leider auch das Urteil des BGH einige Fehler und Unvollständigkeiten auf.

2. Rechtliche Wertung

a) Die in dem ersten Vertrag vom März 1992 getroffene Rechtswahl bezog sich – entgegen der Auffassung des BGH (unter II/2 b, aa) – auch auf die Vertragsaufhebung vom Dezember 1995. Zwar handelte es sich dabei in der Tat nicht um einen "in Ausfüllung" des Händlervertrages geschlossenen "Einzelvertrag". Der BGH übersieht aber, dass die ursprüngliche Rechtswahl gemäß Art. 32 I Nr. 4 EGBGB auch die "verschiedenen Arten des Erlöschens" und somit auch den actus contrarius einer Vertragsaufhebung erfasst (vgl. Soergel/von Hoffmann, BGB, 12. Aufl. [1996], Bd. 10 EGBGB Art. 32 Rdnr. 59; Martiny, in: MünchKomm, IPR, 3. Aufl. [1998], EGBGB Art. 32 Rdnr. 59). Damit unterstand der vertragsaufhebende Vergleich – vorbehaltlich einer neuerlichen Rechtswahl – dem deutschen Recht.

b) Der BGH geht (unter II/2 vor a) zutreffend davon aus, dass die Frage, ob der Vergleich vom Dezember 1995 eine Rechtswahl enthält, durch Auslegung beantwortet werden muss. Diese Auslegung könne entweder deutschem oder aber französischem Recht unterliegen. Dahinter steht möglicherweise der Gedanke, dass die Auslegung einer Rechtswahlklausel entsprechend Art. 27 IV, 31 I EGBGB nach dem von ihr bezeichneten Recht erfolgen sollte. Das kann aber nicht richtig sein. Denn diese Auffassung könnte zur Folge haben, dass bei einer Auslegung nach dem möglicherweise berufenen Recht A das Recht von A (oder B) gewählt erscheint, während eine Auslegung nach dem ebenfalls im Raum stehenden Recht B zu dem Ergebnis führt, dass eine jeweils andere Rechtsordnung gemeint war oder überhaupt keine Rechtswahl vorliegt. Daher ist die Auslegung von Rechtswahlklauseln stets aus der Sicht der lex fori – hier also des deutschen Rechts – vorzunehmen (im Ergebnis ebenso Martiny, EGBGB Art. 27 Rdnr. 39 [zur ausdrücklichen Rechtswahl]; Palandt/Heldrich, BGB, 59. Aufl. [2000] EGBGB Art. 27 Rdnr. 8 [zur konkludenten Rechtswahl], wobei sich allerdings eine unbefangene Anwendung der §§ 133, 157 BGB (vgl. unter II/2 a des Urt.) verbietet. Denn da Art. 27 EGBGB auf Art. 3 des EG-Schuldrechtsübereinkommens zurückgeht, ist eine vertragseinheitliche, auf die Auslegungspraxis der anderen Vertragsstaaten Bedacht nehmende Interpretation des Art. 27 I 2 EGBGB und damit auch der darauf beruhende Rechtswahlvereinbarungen angezeigt (Art. 36 EGBGB; zutreffend BGHZ 123, 380 [384] = NJW 1994, 262 = LM H. 5/1994 Art. 29 EGBGB Nr. 2). Im übrigen müsste man – da auch Frankreich mit Wirkung vom 1. 4. 1991 das EG-Schuldrechtsübereinkommen transformiert hat – bei korrekter Rechtsanwendung aus französischer wie deutscher Sicht in diesem Punkt zu identischen Ergebnissen gelangen. Mit der Bezugnahme auf die Art. 2044 ff. Code civil – insoweit ist dem BGH wiederum zuzustimmen – haben die Parteien den Vergleich konkludent dem französischen Recht unterstellt.

c) Für den Rechtsstreit entscheidend war die Frage, ob der Umstand, dass beide Parteien in erster Instanz zunächst übereinstimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen waren, ebenfalls als Rechtswahl – jetzt wiederum zugunsten des deutschen Rechts – angesehen werden kann. Der BGH verneint dies (unter II/2 c), weil eine Rechtswahl einen "beiderseitigen Gestaltungswillen" voraussetze und eine übereinstimmend geäußerte irrige Rechtsauffassung dazu nicht ausreiche. Jedoch abgesehen davon, dass die damit vorgenommene Auslegung des Art. 27 I 2 EGBGB auch hier möglichst vertragseinheitlich (Art. 36 EGBGB) hätte erfolgen sollen, würde man gern wissen, wie sich dieser Standpunkt zu der vom BGH an anderer Stelle entwickelten Lehre von den normativ zugerechneten Willenserklärungen verhält. Danach müssen Willenserklärungen nicht unbedingt mit Erklärungsbewusstsein (und darauf aufbauendem Geltungswillen) abgegeben, sondern können dem Erklärenden zugerechnet werden, wenn und weil er bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst wurde und werden durfte (BGHZ 91, 324 [330] = NJW 1984, 2279 = LM § 119 BGB Nr. 28 m. Anm. Fuchs; BGHZ 109, 171 [177] = NJW 1990, 545 = LM § 152 ZVG Nr. 4). Es ist kein Grund ersichtlich, warum dies für die einer Rechtswahlabrede zu Grunde liegenden Willenserklärungen nicht gelten sollte. Eines besonderen "Gestaltungswillens" – bei dem es sich ja um nichts anderes als eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Geltungswillens handelt – bedarf es infolgedessen gerade nicht (vgl. auch Soergel/von Hoffmann, EGBGB Art. 27 Rdnr. 42 f.; Martiny, EGBGB Art. 27 Rdnr. 41: Erklärungsbewusstsein für Rechtswahl nicht erforderlich). Dass sich die Bekl. im vorliegenden Fall auf eine Erörterung der Rechtslage nach deutschem Recht eingelassen hat, konnte von der Kl. nur als Einverständnis mit der Anwendung dieses Rechts aufgefasst werden. Fehlte der Bekl. – wie zu vermuten – ein Rechtswahlbewusstsein, hätte sie ihre Rechtswahlerklärung gemäß Art. 27 IV, 31 I EGBGB nach deutschem Recht (analog § 119 I BGB) anfechten können. Allerdings war die Anfechtungsfrist (§ 121 BGB) wohl noch während des erstinstanzlichen Verfahrens abgelaufen.

d) Beurteilt man dagegen mit dem BGH den Vergleich nach französischem Recht, führt Art. 2052 I C. c. zu einer (der Rechtskrafteinrede vergleichbaren) "prozessualen Einrede des Vergleichs" (Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht, 2. Aufl. [1986], Rdnr. 2 M 221). Welche Wirkungen sich daraus in einem deutschen Prozess ergeben, ist ungeklärt. Lässt man nach der deutschen lex fori einen vertraglichen Ausschluss der Klagebefugnis grundsätzlich zu (zur Problematik ausführlich Wagner, Prozessverträge [1998], 391 ff.), müsste eine klageweise Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche im vorliegenden Fall möglicherweise bereits als unzulässig abgewiesen werden.

3. Praktische Folgen: Von den in der Entscheidung berührten Rechtsfragen ist vor allem die Problematik einer konkludenten Rechtswahl durch Prozessverhalten von eminent praktischer Bedeutung, weil die Parteien (und ihre Anwälte) die kollisionsrechtliche Problematik häufig nicht erkennen und die Gerichte aus nahe liegenden, aber nicht billigenswerten Gründen einen Hinweis nach § 139 ZPO unterlassen. Der BGH sollte bei sich bietender Gelegenheit auf diesem umstrittenen Feld Klarheit schaffen.

Professor Dr. Heinrich Dörner, Münster


LM 9/2000