Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft


FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2016, 1 K 3466/14 (Revision zugelassen)

 

Zur Bildung einer umsatzsteuerlichen Organschaft müssen alle drei Merkmale der Eingliederung (siehe im Lösungsteil der Urteilsbesprechung) vorliegen. Insbesondere bei der wirtschaftlichen Eingliederung ist dabei nicht immer klar, in welchem Umfang diese vorliegen muss. Hierzu hat das FG Baden-Württemberg nun Stellung genommen.

 

 

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Problemstellung

Eine natürliche Person war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Darüber hinaus war die Person mit 100% Kapitalanteil an einer Partnerschaft beteiligt und fungierte als deren geschäftsführender Gesellschafter. Während die Partnerschaft umsatzsteuerfreie medizinische Leistungen erbrachte, führte die GmbH administrative Arbeiten (Abrechnungsleistungen, Reinigungsarbeiten und EDV-Support) für die Partnerschaft aus und stellte diese in Rechnung. Aus Sicht der klagenden GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der Partnerschaft, so dass es sich bei den Leistungen an die Partnerschaft um umsatzsteuerfreie Innenumsätze handelt.

Nachdem dies vom Finanzamt abgelehnt wurde, änderte die GmbH ihre Ansicht in der Klage dahingehend, dass der natürliche Gesellschafter Organträger der GmbH und der Partnerschaft sei. Dies sei möglich, da der Gesellschafter selbst durch den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage über die Unternehmereigenschaft verfüge.

 

 

Lösung

Aus Sicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg kommt es im vorliegenden Fall nicht zur Bildung einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Um eine solche zu begründen, müssen die drei Eingliederungsmerkmale

– finanzielle Eingliederung,

– organisatorische Eingliederung und

– wirtschaftliche Eingliederung

kumulativ erfüllt sein. Danach kann zwischen der GmbH und Partnerschaft keine Organschaft vorliegen, da es an einer finanziellen Eingliederung fehlt. Eine finanzielle Eingliederung setzt die mittel- bzw. unmittelbare Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft voraus. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben, da die Partnerschaft keine Gesellschafterin der GmbH ist. Eine mittelbare Beteiligung über den Gesellschafter scheidet aus.

Zu Recht geht die Klägerin davon aus, dass der Gesellschafter aufgrund des Betriebs der Photovoltaik-Anlage zum Unternehmer wird und somit Organträger sein könnte. Allerdings fehlt es in diesem Fall an der wirtschaftlichen Eingliederung der beiden Gesellschaften. Gemäß BFH-Rechtsprechung setzt eine wirtschaftliche Eingliederung das Erbringen entgeltlicher Leistungen voraus, die für das empfangende Organunternehmen zu mehr als nur einer unbedeutenden Entlastung führen. Erbringt der Gesellschafter gegen Entgelt administrative Leistungen (z.B. Buchhaltung, Personalwesen etc.), so reicht dies in der Regel nicht aus, um eine wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen. Im Ausgangsfall wird die Unwesentlichkeit der Leistungen zwischen GmbH und Partnerschaft durch einen Vergleich der Höhe der Ausgangsleistungen der Partnerschaft mit den Entgelten für die Leistungen der GmbH deutlich.

Ferner hat im Streitfall der Gesellschafter weder an die GmbH noch an die Partnerschaft entgeltliche Leistungen erbracht, weshalb eine wirtschaftliche Eingliederung von Partnerschaft bzw. GmbH in das Unternehmen des Gesellschafters auch aus diesem Grund zu verneinen ist. Auch die administrativen Tätigkeiten der GmbH für die Partnerschaft führen nicht zu einer wirtschaftlichen Eingliederung, da GmbH und Partnerschaft die Vertragspartner sind und nicht der Gesellschafter. Zwar kann eine wirtschaftliche Eingliederung auch aus der Verflechtung mehrerer Organgesellschaften bestehen. Doch setzt dies voraus, dass diese Organgesellschaften aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden sind. Fehlt es an dieser Verbundenheit, so führt ein Leistungsaustausch zwischen zwei Untergesellschaften nicht zur Bildung einer Organschaft.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Vice President Audit, Operations & Reporting, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

 

BC 11/2016