Jan Olejnik

Tagungsbericht zum 5. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum


Am 4. Februar fand an der Ruhr-Universität Bochum der 5. Stiftungsrechtstag unter dem Thema „Stiftung in ihrer Vielfalt“ statt. Mit diesem Thema ging die Tagung auf viele aktuell diskutierte Fragen ein. Insbesondere alternative Gestaltungsmodelle zur rechtsfähigen Stiftung, wie die unselbstständige Stiftung und gemeinnützige Körperschaften, standen im Fokus. Zudem war auch die Wandlungsfähigkeit von Stiftungen mit Blick auf den Stiftungszweck Gegenstand der Veranstaltung.

Am 4. Februar fand an der Ruhr-Universität Bochum der 5. Stiftungsrechtstag unter dem Thema „Stiftung in ihrer Vielfalt“ statt. Mit diesem Thema ging die Tagung auf viele aktuell diskutierte Fragen ein. Insbesondere alternative Gestaltungsmodelle zur rechtsfähigen Stiftung, wie die unselbstständige Stiftung und gemeinnützige Körperschaften, standen im Fokus. Zudem war auch die Wandlungsfähigkeit von Stiftungen mit Blick auf den Stiftungszweck Gegenstand der Veranstaltung.

Fundare e. V. und der Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Ruhr-Universität Bochum – die Veranstalter des Stiftungsrechtstags – freuten sich über ein abermals gestiegenes fachgebietsübergreifendes Interesse und durften in diesem Jahr etwa 200 Teilnehmer an der Ruhr-Universität begrüßen. Dies ist – der überwiegenden Resonanz entsprechend – nicht zuletzt dem bewährten Konzept des Ausrichters geschuldet. So gelang es auch diesmal, ausnahmslos hochkarätige Referenten aus Wissenschaft und Praxis für die Veranstaltung zu gewinnen.

Nach den Eröffnungsworten durch die Dekanin der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M., widmete sich Prof. Dr. Uwe an der Heiden von der Universität Witten/Herdecke im traditionell interdisziplinären Eröffnungsvortrag dem Thema „Altruismus und Hirnforschung“. Zunächst stellte er die verschiedenen Typen selbstlosen Handelns dar und verknüpfte diese mit der Entwicklung des Menschen hin zu einem sozialen Wesen. Dies wiederum setzte an der Heiden in Relation zur Entwicklung bzw. Entwicklungsfähigkeit des menschlichen Gehirns und kam zu dem Schluss, dass altruistisches Verhalten geradezu essenziell sowohl für das gesellschaftliche Fortkommen als auch für die Plastizität des menschlichen Gehirns sei.

Im Anschluss daran hielt Notar Prof. Dr. Peter Rawert, LL.M., einen Vortrag zum Thema „Die Stiftungsersatzformen – GmbH, Verein, AG und unselbstständige Stiftung“. Hierin ging es maßgeblich um die Frage, ob ein zur rechtsfähigen Stiftung alternatives Gestaltungsinstrument existiert, mit dem unter gleichen Bedingungen dasselbe Ergebnis erzielt werden kann. Tenor des Vortrags war, dass zwischen der Stiftung bürgerlichen Rechts und „Stiftungssurrogaten“ zwar keine vollständige Kongruenz bestehe, die rechtsfähige Stiftung aber nahezu perfekt simuliert werden könne. Die bestehenden rechtstheoretischen Divergenzen könnten in praktischer Hinsicht entweder durch entsprechende Kautelen überwunden werden oder sie seien tatsächlich selten bis nie anzutreffen. So plädierte Rawert insgesamt für „Strenge in der Dogmatik und Phantasie im Bereich individueller Gestaltung“.

Es folgte der Vortrag „Der Wechsel von unselbstständigen in selbstständige und von privatnützigen in gemeinnützige Stiftungen“ von Prof. Dr. Olaf Werner. Ausschlaggebendes Moment sei in diesem Zusammenhang der Stifterwille. Dieser habe nach dem Grundsatz der Privatautonomie, resp. der Stifterfreiheit, entsprechend zentrale Bedeutung, wenn es um die (ohnehin sehr begrenzte) Möglichkeit von Zweckänderungen gehe. Dementsprechend waren diesbezügliche Erörterungen und die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des Stiftungszwecks in Betracht kommt, Kernpunkt von Werners Ausführungen.

Der anschließende Kurzvortrag von Angelo Winkler, Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt, befasste sich mit „Aktuellen Rechtsproblemen der Stiftungsaufsicht“. En detail ging es um die Möglichkeit der Zu- und Zusammenlegung von (Sparkassen-) Stiftungen, speziell nach einer Gebietsreform und einer damit einhergehenden Neuordnung auf Kreisebene. Zu messen ist dies grundsätzlich an den Vorgaben des § 87 BGB. So ging Winkler zunächst auf dessen Inhalt und einen etwaigen diesbezüglichen Einfluss der Landesstiftungsgesetze ein. Gewonnene Erkenntnisse wurden in der Folge auf den konkreten Fall angewandt. Abschließend folgte eine kritische Betrachtung des § 87 BGB selbst mit einigen Änderungsvorschlägen.

Sodann widmete sich im ersten Teil eines Tandemvortrags Thomas Homm von der Bank im Bistum Essen eG dem Thema „Vermögensverwaltung durch kirchliche Stiftungen – Nachhaltige Kapitalanlagen“. Er beschrieb zunächst, was seiner Meinung nach unter den Begriff der Nachhaltigkeit zu fassen ist und welche Kriterien bei einem dementsprechenden „Rating“ von Anlageoptionen zu Grunde zu legen sind. Daraufhin verglich er „gewöhnliche“ Anlagemethoden und solche „nachhaltiger“ Art u. a. was die ökonomische Wertigkeit anbelangt. Hieran anknüpfend erläuterte Christiane Wicht-Stieber von der Bank für Kirche und Diakonie eG in ihrem Vortrag „Vermögensverwaltung durch kirchliche Stiftungen – Vermögensanlage von Stiftungen – mit Anlagerichtlinien gut gerüstet“ wie ein Erarbeitungsprozess derartiger Anlagerichtlinien gestaltet werden kann, insbesondere was in kompetenzieller Sicht zu beachten ist. Der Kerngedanke dieses Vortragsgespanns lässt sich treffend mit einem von Homm verwandten Zitat von Charles F. Kettering ausdrücken: „Wir alle sollten uns um die Zukunft sorgen, wir werden den Rest unseres Lebens in ihr verbringen“.

Der folgende Vortrag von Dr. K. Jan Schiffer firmierte unter „Stiftungssteuerrecht im Randbereich: ‚Vorstiftung‘, schlicht privatnützige Stiftung und Familienstiftung“. Schiffer setzte sich, ausgehend von dem dem BGB zugrunde liegenden Stiftungsbegriff, kritisch mit Fragen der Zulässigkeit bzw. (steuerrechtlichen) Handhabe hinsichtlich genannter Rechtskonstrukte auseinander. Gegenstand des Vortrags war insbesondere die kontrovers diskutierte und paradox anmutende obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex.

Auch im Abschlussvortrag von Dr. Markus Heuel vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft lag der Schwerpunkt auf steuerrechtlichen Aspekten. „Die unselbstständige Stiftung im Steuerrecht“ lautete das Thema des Referats. Ausgangspunkt der Darstellung war der Begriff der unselbstständigen Stiftung und ihre Abgrenzung von der (komplexeren) selbstständigen Stiftung und dem (einfacher gestalteten) Stiftungsfonds. Alsdann erfolgte eine steuerrechtliche Betrachtung, wobei festzuhalten ist, dass sich selbstständige und unselbstständige Stiftung diesbezüglich in vielerlei Hinsicht gleichen.

Insgesamt konnten die Veranstalter auch in diesem Jahr eine gelungene Tagung offerieren, wobei insbesondere die durchweg rege geführten und in der Sache tiefgehenden Diskussionen hervorzuheben sind. Hieran soll am 3. 2. 2012 mit dem 6. Stiftungsrechtstag angeknüpft werden.

 

Jan Olejnik, wiss. Mitarbeiter, Bochum


ZEV 2011, H. 4, S. X