Jan-Christopher van Eymeren

1. Bochumer Erbrechtssymposium


Unter dem Motto „Erbrechtspraxis trifft Erbrechtswissenschaft“ kamen am 8.9.2010 über 360 Richter, Rechtsanwälte, Notare und Hochschullehrer aus ganz Deutschland beim „Bochumer Erbrechtssymposium“ zusammen. Damit handelte es sich um eine der größten Veranstaltungen, die in der Vergangenheit zu diesem Themenkreis abgehalten wurden. Ziel des Symposiums war es, so erläuterte Gastgeber Prof. Dr. Karlheinz Muscheler in seiner Begrüßungsrede, aufzuzeigen, was Wissenschaft und Praxis voneinander lernen können, wie sie voneinander profitieren können. Daher erteilte er im ersten Teil der Veranstaltung das Wort den Wissenschaftlern, genauer den ehemaligen und aktuellen Doktoranden seines Lehrstuhls. Demgegenüber bat er die Erbrechtspraktiker in der zweiten Hälfte ihre Erwartungen an die Erbrechtswissenschaft zu formulieren.

Das Symposium begann mit einem Referat von Dr. Matthias Gantenbrink zur Neufassung der §§ 2305, 2306 BGB. Gantenbrink hält das Problem der kurzen Ausschlagungsfrist des § 2306 Abs. 1 für noch nicht gelöst. Der Fristbeginn habe sich durch die Reform auf den Zeitpunkt vorverschoben, zu dem der Pflichtteilsberechtigte von der Belastung Kenntnis erlange. Er müsse nun in noch kürzerer Zeit abschätzen, ob sich die Ausschlagung für den belasteten Pflichtteilsberechtigten lohne. Eine einmal getroffene Fehlentscheidung könne mit dem Anfechtungsrecht nicht beseitigt werden, da bei bewusster Ausübung des Wahlrechts auf Basis unzureichender Informationen kein anfechtbarer Irrtum vorliege. Insgesamt nötige die neue Rechtslage den Pflichtteilsberechtigten zur Ausschlagung und begünstige auf diese Weise Entscheidungen mit unwirtschaftlichen Folgen. Die Nachlasskonstruktion des Erblassers werde gefährdet, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung die Erbteile „Spitz auf Knopf“ rechne. Um dem Pflichtteilsberechtigten die Entscheidung für oder gegen den Erbteil zu erleichtern, müsse der wertmäßige Abstand zwischen Erbteil (samt Belastungen) und Pflichtteil deutlich ausfallen. De lege ferenda schlug Gantenbrink in Anlehnung an § 2307 Abs. 2 Satz 1 vor, dem Nachlassgericht die Bestimmung einer der Komplexität des Erbfalls angemessenen Ausschlagungsfrist zu überlassen.

Mit der neuen Pro-rata-Regelung bei der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 Abs. 3 BGB) befasste sich RA Dr. Sebastian Trappe. In der nur noch zeitanteiligen Berücksichtigung von Erblasserschenkungen sieht Trappe eine erhebliche Verkürzung der verfassungsrechtlich garantierten Mindestteilhabe naher Angehöriger, denn der Pflichtteilsergänzungsanspruch stelle in der Praxis oft den einzigen noch werthaltigen Anspruch der Pflichtteilsberechtigten dar. Auf der anderen Seite sei die Pro-rata-Regel für den größten Teil der häufig auftretenden Schenkungen wirkungslos. Ehegattenschenkungen unterlägen nicht der Abschmelzung, da der Gesetzgeber die Ausnahme des § 2325 Abs. 3 Satz 3 beibehalten habe. Ebenso gehe die Abschmelzungsregel bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt und bei Zuwendungen eines (widerruflichen) Drittbezugsrechts ins Leere. In beiden Fällen sei Leistungszeitpunkt nach geltender BGH-Rechtsprechung erst der Erbfall, so dass die Ausschlussfrist nicht zu laufen beginne. Im Zusammenhang mit der Ausfallhaftung mehrerer Beschenkter nach § 2329 Abs. 3 sei offen, ob die Haftung des Letztbeschenkten auf den (abgeschmolzenen) Betrag seines eigenen Geschenks zu begrenzen sei. Laut Trappe habe der Reformgesetzgeber die Rechtslage bei § 2329 jedoch absichtlich nicht geändert im Bewusstsein, dass der Letztbeschenkte getreu dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ in Höhe des tatsächlich erhaltenen Schenkwertes voll hafte. Die Pro-rata-Regelung komme ihm daher nicht zugute.

Das neue Recht der Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) war Thema eines Vortrags von Dr. Jonas Arnhold. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den Gleichklang zwischen dem Recht der Pflichtteilsentziehung und dem des nachehelichen Unterhalts herzustellen. Nach wie vor könne der geschiedene Ehegatte gemäß § 1586b BGB nach dem Tod des unterhaltsverpflichteten Ehepartners nahezu ungehindert (Ausnahme: § 1579 BGB) einen Unterhaltsanspruch bis zur Höhe eines Ehegattenpflichtteils geltend machen, während dem verwitweten (nicht geschiedenen) Ehegatten durch die Pflichtteilsentziehung jegliche Vermögensteilhabe versagt werden könne (in der anschließenden Diskussion schlug Muscheler de lege ferenda vor, als Ersatz für das versagte Pflichtteilsrecht § 2333 Abs. 2 um einen Unterhaltsanspruch in dem Umfang zu ergänzen, den auch ein geschiedener Ehegatte erhalten würde). Exemplarisch für die zweifelhafte handwerkliche Qualität der Neuregelungen zog Arnhold § 2333 Nr. 4 Satz 1 heran, der eine Pflichtteilsentziehung ermögliche, wenn eine Verurteilung erfolgt sei und deshalb die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass für den Erblasser unzumutbar sei. Der Wortlaut erwecke den Eindruck, die Unzumutbarkeit müsse sich aus der Verurteilung ergeben. Bezugspunkt sei aber die Straftat (so § 2336 Abs. 2 Satz 2). Die Verurteilung „wegen einer vorsätzlichen Straftat“ umfasse zumindest dem Wortlaut nach nicht die Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten. Das Merkmal „ohne Bewährung“ sei ungeeignet, da die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung lediglich aus einer günstigen Sozialprognose resultiere und nicht aus der Schwere der Straftat. Nur letztere sei aber der Grund für die Unzumutbarkeit. An § 2333 Nr. 4 Satz 1 sei ferner zu kritisieren, dass dieser Entziehungsgrund nicht wie die Gründe der Nr. 1 - 3 einen Bruch der familiären Solidarität, sondern allgemein sozialschädliches Verhalten bestrafe.

Mit dem Referat von Martin Metzler wandte sich das Symposium dem Zuwendungsverzicht zu. Mit dem Zuwendungsverzichtsvertrag könne derjenige Erblasser seine Testierfreiheit wiedererlangen, dessen Verfügung vor dem Erbfall durch Erbvertrag oder wechselbezügliche Verfügungen bindend geworden sei. Nach der Reform erstrecke sich die Wirkung des Zuwendungsverzichts durch Erweiterung der Verweisung des § 2352 Satz 3 auf § 2349 BGB auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Dies sei jedoch im Hinblick auf das System bindender Verfügungen nicht unproblematisch. Während der überlebende Erblasser die Verfügung mit Eintritt der Bindungswirkung gemäß §§ 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, 2289 Abs. 1 Satz 2 nicht mehr widerrufen dürfe, ordne das Gesetz selbst, so Metzler, ihren teilweisen Widerruf an. Metzler sieht die Lösung dieses Konflikts in der Auslegung des Merkmals der anderen Bestimmung in § 2352 Satz 3 i. V. m. § 2349 a. E. Denn die Wirkung des Zuwendungsverzichts erstrecke sich nur dann auf Abkömmlinge, sofern „nicht ein anderes bestimmt“ sei. Als andere Bestimmung komme nicht nur der Verzichtsvertrag in Betracht, sondern auch die ursprüngliche, bindend gewordene Verfügung. Sie sei anhand der Frage ergänzend auszulegen, ob die Ersatzberufung der Abkömmlinge auch für den Fall gelte, dass der Schlusserbe auf die ihm gemachte Zuwendung verzichte.

Sodann wurde das neue zweibändige Erbrechtslehrbuch von Karlheinz Muscheler vorgestellt.

Nach der Pause formulierte die Vors.RiOLG Dorothea Elisabeth Brumberg ihre Erwartungen an die Erbrechtswissenschaft. Sie sieht eine bisher nicht ausreichend geklärte Problematik in der Bestimmung des Pflichtenkreises des Testamentsvollstreckers, insbesondere die Haftung bei Abgabe der Steuererklärung. Außerdem fühle sich die Richterschaft bei der Behandlung des Höferechts von der Wissenschaft weitgehend alleine gelassen.

RA Dr. Andreas Frieser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein, sprach den Praktikern Mut zu, ihre eigenen, „im Verborgenen schlummernden Fälle“ auf Veranstaltungen wie dieser zu präsentieren. Außerdem wünsche er sich eine vertiefte Diskussion über das „Große Nachlassgericht“ analog dem Großen Familiengericht.

RA Eberhard Rott, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT), sieht Erbrechtswissenschaft und -praxis gemeinsam darin gefordert, das erbrechtliche Grundprinzip, das in der weitgehenden Freiheit vor staatlicher Einflussnahme liege, hoch zu halten. Konkret bedeute das für ihn zurzeit die Verhinderung einer Sittenwidrigkeitskontrolle von Testamenten und die Bewahrung der Unabhängigkeit des Testamentsvollstreckers.

RA Michael Rudolf, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV), wies darauf hin, dass der Anteil der Erbrechtswissenschaftler im Vergleich zur gesellschaftlich stark zunehmenden Bedeutung des Erbrechts immer noch unterdurchschnittlich sei. Sein Appell führte dahin, die juristische Ausbildung durch die Wissenschaft für alle am Erbrecht Beteiligten zu stärken.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Muscheler bei allen Referenten. Die Vorträge, die von den Referenten unentgeltlich vorbereitet worden seien, erschienen in einem Tagungsband Ende des Jahres. Weiterhin kündigte er an, dass das Bochumer Erbrechtssymposium künftig jährlich, im nächsten Jahr am 16.11.2011, an der Ruhr-Universität stattfinden werde. Zu diesem Zweck sei kürzlich der Verein „Hereditare – Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V.“ als Schwesterorganisation zu „Fundare e.V.“ gegründet worden. Alle Erbrechtspraktiker und Erbrechtswissenschaftler seien herzlich eingeladen, Hereditare e.V. beizutreten. Ein Mitgliedsantrag stehe auf der Lehrstuhlhomepage zum Download bereit. Muscheler kündigte an, seine wissenschaftliche Arbeit in den nächsten Jahren verstärkt an der Entwicklung gemeinsamer rechtlicher Grundstrukturen uneigennützigen Verhaltens auszurichten. Selbstloses Handeln in den drei Formen der Gründung einer Stiftung (fundare), des generationenübergreifenden Vererbens (hereditare) und des lebzeitigen Schenkens (donare) werde für die Gesellschaft zunehmend wichtiger. Die dritte Variante – das „Donare“ – solle deswegen in den beiden bestehenden Vereinigungen mitbehandelt werden.

 Jan-Christopher van Eymeren, Wiss. Mitarbeiter, Ruhr-Universität Bochum


ZEV 2010, H. 11, S. XIII