Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung


BFH-Urteil vom 17.12.2008, XI R 62/07

In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) – außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen (gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG) – auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Für den Vorsteuerabzug ist (gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) der Besitz einer Rechnung erforderlich, die den Vorschriften zur Rechnungsausstellung (§§ 14, 14a UStG) entsprechen muss. Zweifelhaft ist bislang, ob der Zeitpunkt der Lieferung (gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) auch dann anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt.

Im Streitfall machte ein Unternehmer gegenüber dem Finanzamt im Rahmen seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Vorsteuerabzug in bestimmter Höhe geltend. Zugrunde lag eine Rechnung eines anderen Unternehmers wegen einer Lieferung. Die Rechnung enthielt lediglich ein Ausstellungsdatum, jedoch keine Angaben zum Lieferzeitpunkt. Das Finanzamt versagte deshalb den Vorsteuerabzug, wogegen der Unternehmer klagte. Der Unternehmer vertrat dabei folgende Auffassung: Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG müsse das Lieferdatum in der Rechnung nur angegeben werden, wenn es nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimme. Ein zwingendes Erfordernis der Angabe des Lieferzeitpunkts auch in anderen Fällen sei unverhältnismäßig.

 

Lösung

Nach Auffassung des BFH ist in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG, d.h. bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen; bei diesen muss der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts – sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist - angegeben werden. Der BFH führt dazu im Wesentlichen zwei Gründe aus:

  • Ein solches Verständnis des Wortlauts von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG entspricht dem zugrundeliegenden Gemeinschaftsrecht (richtlinienkonforme Auslegung).
  • Der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer und das Recht auf Vorsteuerabzug sind andernfalls für die Finanzverwaltung nicht überprüfbar (Kontrolle).

Verdeutlicht wird das dahingehende Normverständnis auch durch die zwischenzeitliche Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG durch das Jahressteuergesetz 2007: Durch die Unterteilung in 2 Halbsätze wird nun erkennbar zwischen dem Fall einer bereits ausgeführten Lieferung oder sonstigen Leistung einerseits und den Voraus- und Anzahlungen auf vereinbarte, noch ausstehende Leistungen (nach § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG) andererseits unterschieden.

Darüber hinaus ist die Angabe des Lieferzeitpunkts geeignet und erforderlich, um eine korrekte Erhebung der Umsatzsteuer sicherzustellen. Andernfalls bestünde nämlich für die Finanzverwaltung stets die Ungewissheit, ob das Leistungsdatum deshalb nicht angegeben wurde, weil es mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt oder ob es aus anderen Gründen fehlt. Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt daher nicht vor.

 

Praxishinweise:

  • Eine Rechnung kann (gemäß § 31 Abs. 1 UStDV) auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die erforderlichen Angaben (nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG) insgesamt ergeben. Eines dieser Dokumente muss das Entgelt und den Steuerbetrag enthalten; in diesem Dokument sind alle anderen Unterlagen bzw. Dokumente (z.B. Lieferscheine) zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen nötigen Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (z.B. Name/Anschrift des Lieferanten/Kunden, Lieferzeitpunkt usw.) ergeben. Sollte sich der erforderliche Leistungszeitpunkt aus dem Lieferschein ergeben, muss dieser jedoch – neben dem Lieferscheindatum – eine gesonderte Angabe des Leistungsdatums enthalten.
  • Erhält der Leistungsempfänger eine Rechnung ohne Angabe des Lieferzeitpunkts, kann er wie folgt vorgehen:
    – Zurückschicken der unvollständig ausgestellten Rechnung mit gleichzeitiger Aufforderung an den Rechnungsaussteller, eine den Anforderungen des § 14 UStG entsprechende Rechnung auszustellen.
    – Wahrnehmen eines Zurückbehaltungsrechts bezüglich der Gegenleistung (z.B. Zahlung), wenn es der Rechnungsaussteller nach Aufforderung durch den Rechnungsempfänger unterlässt, eine korrigierte Rechnung mit Angabe des Lieferzeitpunkts auszustellen.
    – Alternativ kann der Rechnungsempfänger eine Rechnung auch durch bestimmte eigene Ergänzungen (Empfangsbestätigung) vorsteuerabzugsfähig machen. Näheres zu den Voraussetzungen hierfür siehe hier.
  • Bei Vorauszahlungs-Rechnungen reicht es (gemäß § 31 Abs. 4 UStDV) für die Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Leistung aus, wenn der Kalendermonat benannt wird. Fehlt eine entsprechende Festlegung, ist zumindest ein Zeitpunkt anzugeben, bis zu dem mit der Leistung zu rechnen ist. Fehlt eine Vereinbarung des Leistungszeitpunkts überhaupt, muss dies aus der Rechnung hervorgehen (siehe Abschn. 187 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UStR).

[Anm. d. Red.]
 
BRZ 4/2009