Bundestag

Parteien und Medienunternehmen


Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen vorgelegt (19/15265).

 

Dazu sollen das Parteiengesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden. Wie die Abgeordneten zur Begründung schreiben, wirft die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen grundsätzliche Probleme auf, wenn aufgrund der Beteiligungshöhe von der Möglichkeit zur Einflussnahme auf die angebotenen Inhalte auszugehen ist. Zudem müssten Medienkonsumenten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Medieninhalte von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind.


Aktuelle Meldung (hib 1323/2019) v. 25.11.2019