EuGH

Polnische Disziplinarkammer unabhängig?


Der EuGH legt Kriterien fest, die das nationale Gericht zu prüfen hat, um festzustellen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt.

 

Zum Sachverhalt

 

In den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssachen machten drei polnische Richter (des Obersten Verwaltungsgerichts und des Obersten Gerichts) ua geltend, dass ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäß dem neuen Gesetz über das Oberste Gericht vom 8. Dezember 2017 gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Bereich der Beschäftigung verstoße. Obwohl dieses Gesetz seit einer kürzlich erfolgten Änderung nicht mehr die Richter betrifft, die – wie die Kläger der Ausgangsverfahren – bei dessen Inkrafttreten bereits am Obersten Gericht tätig waren und daher in ihren Ämtern verblieben sind oder wieder in ihre Ämter eingesetzt wurden, sah sich das vorlegende Gericht weiterhin mit einem Problem verfahrensrechtlicher Art konfrontiert. Es fragte sich nämlich, ob es, auch wenn Rechtsstreitigkeiten der betreffenden Art in der Regel in die Zuständigkeit der beim Obersten Gericht neu eingerichteten Disziplinarkammer fielen, verpflichtet sei, wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit dieser Kammer die nationalen Vorschriften über die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten unangewendet zu lassen und sich gegebenenfalls selbst für die inhaltliche Entscheidung dieser Rechtsstreitigkeiten für zuständig zu erklären.
Die Entscheidung des EuGH
 
Der EuGH entschied im beschleunigten Verfahren, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert und in einem speziellen Bereich durch die Richtlinie 2000/781 bekräftigt wird, dem entgegensteht, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts in die ausschließliche Zuständigkeit einer Einrichtung fallen können, die kein unabhängiges und unparteiisches Gericht ist. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn die objektiven Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung ihrer Mitglieder geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen. Diese Gesichtspunkte können somit dazu führen, dass diese Einrichtung nicht den Eindruck vermittelt, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden kann, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden erheblichen Erkenntnisse zu ermitteln, ob dies bei der neuen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts tatsächlich der Fall ist. In einem solchen Fall ist es dann nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet, die Bestimmung des nationalen Rechts, die die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand der Disziplinarkammer vorbehält, unangewendet zu lassen, damit die Rechtsstreitigkeiten von einem Gericht verhandelt werden können, das den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügt und in dem betreffenden Bereich zuständig wäre, stünde diese Bestimmung dem nicht entgegen.
In einem ersten Schritt hat der Gerichtshof, nachdem er die Anwendbarkeit von Art. 47 der Charta und Art. 19 I Unterabs. 2 EUV im vorliegenden Fall bejaht hat, darauf hingewiesen, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren gehört, denen beide als Garanten für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ua des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt. Sodann hat er seine Rechtsprechung zur Tragweite dieses Unabhängigkeitserfordernisses im Einzelnen dargestellt und insbesondere festgestellt, dass nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten ist.

In einem zweiten Schritt hat der Gerichtshof die konkreten Gesichtspunkte benannt, die vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein werden, um beurteilen zu können, ob die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit bietet.
Als Erstes hat der Gerichtshof festgestellt, dass der bloße Umstand, dass die Richter der Disziplinarkammer vom Präsidenten der Republik ernannt werden, keine Abhängigkeit von der Politik schaffen oder Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter aufkommen lassen kann, wenn sie nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt sind und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen unterliegen. Außerdem ist die vorherige Einschaltung des Landesjustizrats, der die Aufgabe hat, die zu ernennenden Richter vorzuschlagen, geeignet, den Handlungsspielraum des Präsidenten der Republik zu begrenzen. Das setzt jedoch voraus, dass dieses Gremium selbst gegenüber der Legislative und der Exekutive sowie dem Präsidenten der Republik hinreichend unabhängig ist. Insoweit sind alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sowohl die Bedingungen, unter denen die Mitglieder des neuen polnischen Landesjustizrats bestellt wurden, als auch die Art und Weise betreffen, in der dieser seine Aufgabe, über die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter zu wachen, konkret erfüllt. Ferner ist der Umfang der gerichtlichen Kontrolle über die Vorschläge des Landesjustizrats zu klären, da die Ernennungsentscheidungen des Präsidenten der Republik selbst nicht justiziabel sind.
Als Zweites hat der Gerichtshof auf weitere die Disziplinarkammer unmittelbarer kennzeichnende Gesichtspunkte hingewiesen. Beispielsweise sind in dem besonderen Kontext des scharf kritisierten Erlasses der Bestimmungen des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht, die er in seinem Urteil vom 24.6.2019, BeckRS 2019, 12030    , für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt hat, folgende Punkte hervorzuheben: dass die Disziplinarkammer eine sich aus diesem Gesetz ergebende ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand erhalten hat, dass sie nur aus neu ernannten Richtern bestehen darf und dass sie innerhalb des Obersten Gerichts über eine besonders weitgehende Autonomie zu verfügen scheint. An mehreren Stellen hat der Gerichtshof generell klargestellt, dass zwar jeder der untersuchten Gesichtspunkte, isoliert betrachtet, nicht zwangsläufig die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer in Frage stellen kann, dass jedoch etwas anderes gelten könnte, wenn sie zusammen betrachtet werden.

 

EuGH, Urt. v. 19.11.219 - C-585/18 uA 


Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 19.11.2019