OVG Lüneburg

Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge (Stadt Hameln)


Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass im Korridor für Hubschraubertiefflüge im nordöstlichen Stadtgebiet von Hameln keine drei weiteren Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von knapp 200 m ermöglicht werden.

 

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg ist der Ansicht der Bundeswehr gefolgt, dass die Genehmigung bereits aufgrund der nach § 14 I LuftVG zwingend vorgeschriebenen, hier aber von der beigeladenen Luftfahrtbehörde auf Anregung der Bundeswehr zum Schutz des militärischen Hubschraubertiefflugs ausdrücklich versagten Zustimmung rechtswidrig ist. Denn die behördliche Beurteilung, ob von einem mehr als 100 Meter hohen Bauwerk Gefahren für den Luftverkehr einschließlich des militärischen Tiefflugs ausgehen, erfordert aus Sicht des Gesetzgebers den besonderen Sachverstand einer Fachbehörde für Luftverkehr. Über die versagte Zustimmung der beigeladenen Fachbehörde durfte sich die Stadt Hameln als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde daher nicht hinwegsetzen. Die Zustimmung kann nicht in diesem Anfechtungsprozess, sondern allenfalls auf eine gesonderte (Verpflichtungs-)Klage der beigeladenen Vorhabenträgerin durch das Gericht ersetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Trägerin der Bundeswehr durch die fehlende luftverkehrsrechtliche Zustimmung auch in ihren Rechten verletzt, wie dies nach § 113 I 1 VwGO für den Erfolg der Anfechtungsklage erforderlich ist.

Die Revision gegen das Urteil hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.2019 – 12 LB 123/19


Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.11.2019