OLG Karlsruhe

Neubau KSC Stadion: Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt


Das OLG Karlsruhe hat im Streit um den Umbau des KSC-Stadions entschieden, dass die Stadt Karlsruhe dem KSC vorläufig nicht die geforderten Unterlagen zum Vertrag zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionumbau beauftragten Unternehmen herausgeben muss.

 

Zum Sachverhalt

Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.9.2019 auf Antrag der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die Stadt Karlsruhe zur Herausgabe des sog. „Totalunternehmervertrages“ zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionbau beauftragten Unternehmen sowie verschiedener weiterer Unterlagen verpflichtet ist. Die Stadt Karlsruhe hat gegen dieses Urteil am 15.10.2019 Berufung eingelegt und gleichzeitig beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe einstweilen einzustellen. Der Senatsvorsitzende hat der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH am 16.10.2019 bis zum 25.10.2019 Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Am 25.10.2019 hat die KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH bei der Stadt Karlsruhe einen Vollstreckungsversuch unternommen.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe hat die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LG Karlsruhe gegen eine von der Stadt Karlsruhe zu erbringende Sicherheitsleistung von 100.000 Euro bis zum 08.11.2019 einstweilen eingestellt.

Das OLG Karlsruhe hat diese Entscheidung so begründet, dass die Tatsache, dass die KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Karlsruhe bereits eingeleitet hat, eine umgehende Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfordert. Das OLG Karlsruhe benötigt für die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung aufgrund des komplexen Sachverhalts einen angemessenen Zeitraum. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung soll innerhalb der im heutigen Beschluss genannten Frist ergehen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2019 – 8 U 122/19


Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.10.2019