VGH München

Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig


Der wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen strafrechtlich verurteilte ehemalige Regensburger Oberbürgermeister ist mit seinem Eilantrag gegen seine vorläufige Dienstenthebung endgültig gescheitert.

 

Zum Sachverhalt

Der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister wurde unter hälftiger Einbehaltung seiner Bezüge vorläufig des Dienstes enthoben, weil er am 3. Juli 2019 wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen strafrechtlich verurteilt wurde. Derzeit ist noch ein weiteres Strafverfahren gegen ihn anhängig. Der Angeklagte wehrte sich gegen die vorläufige Suspendierung mit einem Eilantrag, der vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen wurde. Hiergegen legte er Beschwerde ein.

Die Entscheidung des VGH München

Der VGH München hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Regensburg zurückgewiesen, mit dem die Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern verfügten vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und die hälftige Einbehaltung seiner Bezüge abgelehnt worden war. Der Disziplinarsenat hat der Auffassung, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, zugestimmt. Zwar hält er die Frage, ob dafür der bereits erfolgte Schuldspruch im ersten Strafverfahren am 3. Juli 2019 wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme allein als ausreichend anzusehen ist, für offen. Der VGH München sieht jedoch die weiteren, mit der Anklageschrift vom 4. Oktober 2018 erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe, über die das Hauptverfahren eröffnet wurde und die Gegenstand der derzeitigen Hauptverhandlung vor dem LG Regensburg sind, für sich gesehen als geeignet an, die Prognose der voraussichtlichen Beendigung des Beamtenverhältnisses des Antragstellers zu rechtfertigen, weil diese Verfahrensschritte einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen. Damit bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, deren Aussetzung der Antragsteller begehrt. Gegen den Beschluss des VGH München ist kein Rechtsmittel gegeben.

VGH München, Beschl. v. 28.10.2019 – 16a DS 19.1720


Pressemitteilung des VGH München v. 29.10.2019