OVG Berlin-Brandenburg

Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin bestätigt


Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt.

 

Zum Sachverhalt

Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“. Das VG Berlin hatte die Klage der Immobiliengesellschaft, die das Grundstück gekauft hatte, abgewiesen.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Immobiliengesellschaft zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg steht dem Bezirk mit dem Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen bzw. -verordnungen ein eigenständiges Instrument zur Sicherung der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu. Es handele sich dabei nicht um eine Enteignung, sondern um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertige die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Mietshaus in der Nähe des Chamissoplatzes. Die sozialen Erhaltungsziele würden gefördert. Ohne die Ausübung des Vorkaufsrechts seien erhaltungswidrige Entwicklungen nach Lage der Dinge vernünftigerweise zu befürchten, insbesondere die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bauliche Maßnahmen, die geeignet seien, über Mieterhöhungen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu verändern. Es liege auch kein gesetzlicher Ausschlussgrund für die Ausübung des Vorkaufsrechts vor. Die zu erwartenden Nutzungen des Erwerbers seien hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BVerwG zugelassen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.10.2019 – 10 B 9.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 31 v. 22.10.2019