Bundesrat

Klimaschutz, Kohleausstieg, Elternunterhalt – und ein neuer Präsident


Der Wechsel an der Spitze des Bundesrates ist beschlossene Sache: Einstimmig wählten die Bundesratsmitglieder am 11. Oktober 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer. Zuvor verabschiedete sich der noch amtierende Präsident Daniel Günther mit seiner Bilanzrede. Nach den Personalien fielen zahlreiche politische Entscheidungen.

 

Grünes Licht erteilte der Bundesrat für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe für Humanmedizin umsetzt.

Rauchverbot, Ladestellen und Notfallsanitäter

Außerdem fasste er mehrere eigene Gesetzentwürfe: zum Rauchverbotim Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaiksowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter. Sie gehen jetzt an den Bundestag.

Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurden Initiativen zur Reform des Mietrechts, Strafbarkeit für Terror-Propaganda und zur Aufnahme Nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz.

Glyphosat und CO2-Bepreisung

An die Bundesregierung adressierte der Bundesrat Entschließungen zu den Themen GlyphosatTierschutzCO2-BepreisungSchienenverkehrund Integration.

Für die Initiativen zur Tamponsteuerund grundgesetzlichen Verankerung des Klimaschutzes gehen die Ausschussberatungen im Bundesrat weiter. Die Anträge auf sofortige Sachentscheidung erhielten keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für eine beantragte Entschließung gegen Lebensmittelverschwendung.

Neue Initiativen vorgestellt

In die Ausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zum Mietrecht, zur Personalausstattung der Finanzgerichte, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere, zum Schutz der Wildbienen, zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft, zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen und zum Verbot von Einweg-E-Scootern.

Paketboten, Eltern-Unterhalt, Bürokratieabbau

Darüber hinaus kommentierte der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung des Klimapaketes und machte Verbesserungsvorschläge zum Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Auch zur geplanten Entlastung der Angehörigen beim so genannten Elternunterhalt, zu den Änderungen bei der PTA-Ausbildung und den Maßnahmen zur Bürokratieentlastung äußerten sich die Länder. Umfangreiche Abstimmungen gab es zur Strukturförderung für Regionen, die vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffen sind. Kein Beschluss kam hingegen zur Rückführung des Solidaritätszuschlags zustande.

Neue Hartz-IV-Sätze ab Januar

Zugestimmt hat der Bundesrat der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab 2020, Anpassungen bei den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 und einigen weiteren Verordnungen. Sie können nun alle wie geplant in Kraft treten.


Plenum Kompakt v. 11.10.2019