OVG Lüneburg

Abschiebung einer yezidischen Familie in autonome Region Kurdistan-Irak zulässig


Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr).

 

Zum Sachverhalt

Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist bisher unterschiedlich. Das VG Hannover hatte mit seinen angegriffenen Urteilen den yezidischen Familien unter Annahme einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dies zuvor gegenüber beiden Familien abgelehnt und auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf den sog. subsidiären Schutz sowie auf Abschiebungsschutz nach den maßgeblichen nationalen Vorschriften als nicht gegeben angesehen. Auf Antrag des BAMF hat das OVG Lüneburg in beiden Verfahren die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Das Gericht hat daran festgehalten, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zur Sicherheitslage in dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Nordirak eine Gruppenverfolgung von Yeziden nach der militärischen Zurückdrängung des Islamischen Staates derzeit nicht hinreichend wahrscheinlich ist (hierzu bereits zwei Urteile: BeckRS 2019, 19269 und Az. 9 LB 148/19). Den sog. subsidiären Schutz können die Kläger nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht beanspruchen, weil die Voraussetzungen hierfür angesichts der aktuellen Lage im Distrikt Sindjar nicht gegeben sind. Abschiebungsverbote nach nationalem Recht konnte das OVG Lüneburg auch unter besonderer Berücksichtigung der Situation von yezidischen Familien mit minderjährigen Kindern nicht bejahen. Dabei kam es nicht auf die heutige Situation im Sindjar an, sondern darauf, ob einer Abschiebung der Kläger in die autonome Region Kurdistan-Irak aktuell zwingende Gründe entgegenstehen, da eine Rückkehr der Kläger dorthin zu erwarten ist. Solche zwingenden Gründe konnte das OVG Lüneburg bei Bewertung aller derzeit bekannten Umstände und verfügbaren Erkenntnisse angesichts der im Landesvergleich deutlich besseren Sicherheitslage in Kurdistan-Irak sowie trotz der auch dort angespannten humanitären Verhältnisse nicht feststellen. Dabei geht das OVG Lüneburg davon aus, dass auch die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Kurdistan-Irak nicht die Annahme rechtfertigen, alle Bewohner würden dort dem Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt. Beide Familien hatten sich bereits vor ihrer Ausreise für einen längeren Zeitraum in Kurdistan-Irak aufgehalten.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg jeweils nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 24.9.2019 – 9 LB 137/19 und 9 LB 136/19


Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 32 v. 25.9.2019