EU-Kommission

Laura Codruța Kövesi erste Europäische Generalstaatsanwältin


Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová

 

Kommissarin Jourová erklärte weiter: „Mit der heute erzielten Einigung steht der geplanten Einrichtung des neuen Amtes bis Ende 2020 nun nichts mehr im Wege. Die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Betrug und Korruption in der EU werden von der Kommission weiterhin nachdrücklich unterstützt.“

EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, sagte: „Die Europäische Kommission tut alles dafür, damit jeder Euro aus dem EU-Haushalt ordnungsgemäß verwendet wird und einen EU-Mehrwert erbringt. Hierzu gehört auch ein wirksamer Kampf gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts. Bislang hat OLAF, unser Amt für Betrugsbekämpfung, diese Aufgabe wahrgenommen. Als unabhängige Ermittlungsbehörde ist OLAF auch weiterhin für Rückforderungen und andere Schutzmaßnahmen zuständig. Neu ist, dass wir mit der EU-Staatsanwaltschaft einen Schritt weiter gehen, denn künftig können wir Straftäter bei Betrugsdelikten gegen den EU-Haushalt vor Gericht bringen. Ich wünsche der neuen Generalstaatsanwältin eine glückliche Hand bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Die Kommission und OLAF stehen ihr tatkräftig zur Seite.“

Hintergrund

Durch länderübergreifenden Betrug entgehen den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten Jahr für Jahr Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von mindestens 50 Mrd. Euro. Als unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann die EU-Staatsanwaltschaft künftig bei Delikten wie Betrug, Korruption oder schwerem länderübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit wurde am 12. Oktober 2017 angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Derzeit beteiligen sich 22 EU-Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ihr Sitz ist in Luxemburg. Frau Kövesi wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt. Als Leiterin vertritt sie die Europäische Staatsanwaltschaft nach außen. Intern sorgt sie für reibungslose Arbeitsabläufe. Von 2013 bis 2018 leitete Laura Codruța Kövesi die höchste Antikorruptionsbehörde in Rumänien.

    


Pressemitteilung der EU-Kommission v. 25.9.2019