EuGH

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ ist zulässig registriert


Dieser Vorschlag fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, die ihren Beschluss hinreichend begründet hat.

 

Zum Sachverhalt 

Gemäß dem EU-Vertrag können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige eines Viertels der Mitgliedstaaten handeln muss, im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative (im Folgenden: EBI) die Kommission auffordern, dem Unionsgesetzgeber den Erlass eines Rechtsakts zur Umsetzung der Verträge vorzuschlagen. Bevor die Organisatoren einer EBI mit der Sammlung der erforderlichen Anzahl von Unterschriften beginnen können, müssen sie die Initiative bei der Kommission anmelden, die den Gegenstand und die Ziele der EBI prüft. Die Kommission kann die Registrierung der EBI ua dann ablehnen, wenn deren Gegenstand offensichtlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Am 15. Juli 2013 legte ein Bürgerausschuss der Kommission einen Vorschlag für eine EBI namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ vor. Mit dieser Initiative soll die EU aufgefordert werden, durch Erlass einer Reihe von Rechtsakten den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
Mit Entscheidung vom 13. September 2013 lehnte die Kommission die Registrierung der geplanten EBI mit der Begründung ab, dass diese offensichtlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Die Organisatoren der EBI fochten die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union an, BeckRS 2017, 100974, das diese Entscheidung mit der Begründung für nichtig erklärte, dass die Kommission gegen ihre Begründungspflicht verstoßen habe. Im Anschluss an das Urteil des Gerichts registrierte die Kommission die EBI mit Beschluss vom 29. März 2017 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) teilweise. Rumänien erhob daraufhin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses. Der Mitgliedstaat macht ua geltend, die Kommission habe einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Vorschläge für Rechtsakte „nicht offenkundig außerhalb“ des Rahmens lägen, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, und dass die Begründung des angefochtenen Beschlusses unzureichend sei.
Die Entscheidung des EuGH
 
Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen die Kommission ab.
Das Gericht weist erstens hinsichtlich des Rahmens der Befugnisse der Kommission darauf hin, dass die EBI ua das Ziel hat, die Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu ermutigen und diese zugänglicher zu machen. Somit darf die Kommission die Registrierung einer geplanten EBI nur dann ablehnen, wenn diese in Anbetracht ihres Gegenstands und ihrer Ziele offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. In diesem Zusammenhang muss die Kommission im Rahmen einer ersten Prüfung der ihr vorliegenden Informationen beurteilen, ob die geplante EBI nicht offenkundig außerhalb des Rahmens ihrer Befugnisse liegt. Im Fall der Registrierung der geplanten Initiative erfolgt sodann eine eingehendere Prüfung.

Das Gericht stellt fest, dass die im Vorschlag für eine EBI genannten Rechtsakte zum einen dazu beitragen sollen, die Wahrung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu gewährleisten, was einen Wert der Union darstellt, und zum anderen dazu, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu wahren und zu fördern, was ein von der Union verfolgtes Ziel darstellt. Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss, anders als von Rumänien behauptet, der Union keine allgemeine Zuständigkeit in diesen Bereichen zuerkennt, sondern lediglich anerkennt, dass diese im EU-Vertrag genannten Werte und Ziele der Union bei den Handlungen der Union in den Bereichen, auf die sich die geplante EBI bezieht, zu berücksichtigen sind.

Das Gericht fügt hinzu, dass die Kommission, wenn sie in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, befugt ist, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen, die die Werte und Ziele berücksichtigen, die den Gegenstand der geplanten EBI bilden, auch durch nichts daran gehindert sein kann, Vorschläge für spezifische Rechtsakte zu unterbreiten, die wie im vorliegenden Fall das Handeln der Union in deren Zuständigkeitsbereichen ergänzen sollen, um die Wahrung der im EU-Vertrag festgelegten Werte zu gewährleisten.

Das Gericht ist außerdem der Ansicht, dass die verschiedenen in Rede stehenden Vorschläge für Rechtsakte entgegen dem Vorbringen Rumäniens geeignet sind, zur Verwirklichung der für das Handeln der Union in dem maßgeblichen Zuständigkeitsbereich festgelegten Ziele beizutragen. Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, dass der Vorschlag für eine EBI „nicht offenkundig außerhalb“ des Rahmens der Befugnisse der Kommission lag.

Was zweitens die Begründungspflicht der Kommission anbelangt, stellt das Gericht fest, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss die Aspekte angeführt hat, die zu dessen Erlass führten, und dass Rumänien in der Lage war, die Gründe zu prüfen, auf denen der angefochtene Beschluss beruht.
Schließlich stellt das Gericht fest, dass die Gründe, auf denen der angefochtene Beschluss der Kommission, die teilweise Registrierung der geplanten EBI zuzulassen, beruht, hinreichend dargelegt sind, nämlich die Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. 
EuGH, Urt. v. 24.9.2019 – T-391/17

Pressemitteilung des EuGH Nr. 120 v. 24.9.2019