Bundesrat

Mammutsitzung im Bundesrat


91 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. September 2019, 59 Reden wurden gehalten, 25 zu Protokoll gegeben. Rekordverdächtig auch die Zahl der Initiativen aus den Ländern: 37. Eines der beherrschenden Themen war der Klimaschutz - passend zum parallel tagenden Klimakabinett und weltweit ausgerufenen Klimastreik.

 

Gleich zu Beginn der Sitzung gab der Bundesrat vier Gesetzesbeschlüssen des Bundestages grünes Licht. Damit können Anpassungen des Datenschutzrechts an europäische Bestimmungen, die Weiterentwicklung des verpflichtenden Energieaudits von Unternehmen sowie Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zum Glasfaserausbau wie geplant in Kraft treten.

 

Bundesrat möchte europäische Symbole besser schützen

Der Bundesrat beschloss auch zwei eigene Gesetzentwürfe: zum Schutz europäischer Symbole und zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Sie werden nun dem Bundestag zugeleitet. In einer Entschließung fordern die Länder die bessere Absicherung von ehrenamtlichen Rettungskräften. In den nächsten Wochen befasst sich die Bundesregierung mit den Anregungen.

 

Länder setzen eigene Akzente in der Klimadebatte

Zu den neu vorgestellten Klimainitiativen der Länder gehörten gleich mehrere Vorschläge zur Förderung der Erneuerbaren Energien, speziell Windenergie und Photovoltaik sowie zur Ausweitung des Emissionshandelssystems, zum Verbot von Plastiktüten, zur Förderung der energetischen Sanierung, zum privaten Einbau von Ladestellen und zur Elektrifizierung des Bahnverkehrs. Hierüber beraten in der kommenden Woche die Ausschüsse des Bundesrates.

 

Viel Beratungsstoff für die nächsten Wochen

Gleiches gilt für die Vorlagen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, für ein Rauchverbot im Auto, zur Absicherung der Notfallsanitäter, zum Einsatz von Glyphosat in Privatgärten, Einführung der Gewerbemietpreisbremse, Umlagefähigkeit der Grundsteuer und Verbesserung der Mietpreisbremse, zur so genannten Tamponsteuer, zum Upskirting, Online-Tierhandel und gegen die Lebensmittelverschwendung.

 

Grundsteuerreform im ersten Durchgang

Stellung nahm der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter die geplante Grundsteuerreform einschließlich Grundgesetzänderung. Besonders umfangreich kommentierte er die Pläne zur Förderung der Elektromobilität und Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie.

 

Weitere Themen: Masernimpfung, DVG und Cybergrooming

Verbesserungsvorschläge äußerte er auch zu den Regierungsplänen für eine verpflichtende Masernimpfung, zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, digitalen Gesundheitsversorgung, operationstechnischen und anästhesietechnischen Assistenzausbildung, zur Ausweitung des Cybergrooming, zu Änderungen im Waffenrecht und zur Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt.

 

Haushalt 2020 und mal wieder Brexit

Damit noch nicht genug: Auch der Brexit war am 20. September einmal mehr Thema im Bundesrat. Ebenso der Haushaltsentwurf 2020 mit der „schwarzen Null“, das geplante MDK-Reformgesetz sowie die Pläne der Bundesregierung, die Verfahrensrechte von Jugendlichen im Strafrecht zu verbessern und das Recht der notwendigen Verteidigung neu zu regeln.

 

Zustimmung zu zahlreichen Verordnungen

Abschließend stimmte der Bundesrat zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung zu, teilweise unter der Bedingung von Änderungen. Dies betrifft unter anderem Neuregelungen zum Einsatz von Düngemitteln, zur Betäubung bei der Ferkelkastration und zur Verschreibungspflicht bestimmter Arzneimittel.


Plenum Kompakt v. 20.9.2019