EuGH

Genehmigung der OPAL-Gasfernleitung nichtig


Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt wird, für nichtig. Dieser Beschluss erging unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

 

Zum Sachverhalt

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Im Jahr 2009 übermittelte die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) der Kommission zwei Entscheidungen, mit denen sie die Anwendung der in der Richtlinie 2003/551 vorgesehenen Regeln für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung auf die grenzüberschreitenden Transportkapazitäten des OPALGasfernleitungsvorhabens ausschloss. Diese Entscheidungen betrafen die Anteile der beiden Eigentümer der OPAL-Gasfernleitung . Im gleichen Jahr erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der sie die BNetzA aufforderte, in ihre Entscheidungen bestimmte Bedingungen aufzunehmen. Diese Bedingungen sahen ua vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Gazprom nicht mehr als 50 % der grenzüberschreitenden Transportkapazitäten der OPAL-Gasfernleitung buchen darf, es sei denn, das Unternehmen bietet dem Markt über diese Gasfernleitung eine Gasmenge von 3 Mrd. m3 /a an („Gas-Release-Programm“). Aufgrund dieser drei Entscheidungen von 2009 wurde die gesamte Kapazität der OPAL-Gasfernleitung von der Anwendung der Bestimmungen über den regulierten Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Richtlinie 2003/55 ausgenommen. Die OPAL-Gasfernleitung wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen und hat im Nordteil eine jährliche Kapazität von rund 36,5 Mrd. m3 . Ihr grenzüberschreitender Südteil hat hingegen eine jährliche Kapazität von 32 Mrd. m3 . Die Differenz von 4,5 Mrd. m3 pro Jahr sollte im GaspoolMarktgebiet verkauft werden, das den Norden und den Osten Deutschlands umfasst. Bei der derzeitigen Konfiguration der OPAL-Gasfernleitung kann Erdgas am Einspeisepunkt nur über die Gasfernleitung Nord-Stream angeliefert werden, die von der Gazprom-Gruppe genutzt wird, um Gas aus russischen Lagerstätten zu transportieren. Da Gazprom das in der ursprünglichen Entscheidung erwähnte Gas-Release-Programm nicht umsetzte, wurden nur 50 % der Transportkapazität der OPAL-Gasfernleitung genutzt. Im Jahr 2016 teilte die BNetzA der Kommission gemäß der Richtlinie 2009/734 ihre Absicht mit, auf Antrag von Gazprom einige Bestimmungen der 2009 gewährten Ausnahme in Bezug auf den von der OGT betriebenen Abschnitt der OPAL-Gasfernleitung zu ändern. Die Änderung bestand im Wesentlichen darin, dass die aufgrund der Entscheidung der Kommission von 2009 vorgenommene Beschränkung der von marktbeherrschenden Unternehmen buchbaren Kapazitäten durch die Verpflichtung für die OGT ersetzt wurde, mindestens 50 % der von ihr genutzten Kapazität, dh rund 12,3 Mrd. m3 pro Jahr, davon rund 11 Mrd. m3 pro Jahr in Form fester dynamisch zuordenbarer Kapazitäten (DZK) und 1,4 Mrd. m3 pro Jahr in Form fester frei zuordenbarer Kapazitäten (FZK), am Ausspeisepunkt der OPAL-Gasfernleitung im Wege der Versteigerung anzubieten. Sollte die Nachfrage nach FZK in zwei aufeinanderfolgenden Jahren das ursprüngliche Angebot von 1,38 Mrd. m3 pro Jahr übersteigen, wäre die OGT unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, das Angebot solcher Kapazitäten auf bis zu etwa 3 Mrd. m3 pro Jahr zu erhöhen. Am 28.10.2016 genehmigte die Kommission die von der BNetzA beabsichtigten Änderungen der Ausnahmeregelung unter bestimmten Voraussetzungen. Die BNetzA änderte daraufhin die mit ihrer Entscheidung von 2009 gewährte Ausnahme in Bezug auf den von der OGT betriebenen Anteil an der OPAL-Gasfernleitung und schloss mit der OGT einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Polen hat, da der Beschluss von 2016 seines Erachtens ua gegen die Grundsätze der Sicherheit und der Solidarität im Energiesektor verstößt, vor dem EuGH gegen die Kommission eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Polen macht geltend, eine erneute Ausnahme für die OPAL-Gasfernleitung bedrohe die Versorgungssicherheit mit Gas in der Union, insbesondere in Mitteleuropa.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH zunächst das Argument von Polen zurück, mit dem Beschluss von 2016 werde eine neue Ausnahme vom Zugang Dritter gewährt. Das Gericht führt dazu insbesondere aus, dass die Kommission nicht die Einführung einer neuen Ausnahme genehmigt hat, sondern die Änderung einer bestehenden Ausnahme.

Das Gericht prüft sodann das Argument von Polen, wonach der Beschluss von 2016 gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor verstoße, weil er es Gazprom und den Unternehmen der Gazprom-Gruppe gestatte, durch die volle Auslastung der Kapazitäten der Gasfernleitung Nord-Stream 1 zusätzliche Gasmengen auf den Unionsmarkt umzuleiten. In Anbetracht dessen, dass es in Mitteleuropa keine signifikante Steigerung der Nachfrage nach Erdgas gebe, bestehe die einzig mögliche Folge darin, dass die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Transportleistungen auf den mit OPAL konkurrierenden Gasfernleitungen beeinflusst würden. Das Gericht führt hierzu aus, dass dieser Grundsatz nicht nur gegenseitige Beistandspflichten für den Fall impliziert, dass sich ein Mitgliedstaat, zB nach Naturkatastrophen oder Terroranschlägen, hinsichtlich seiner Gasversorgung in einer kritischen Situation oder einer Notlage befindet, sondern auch, dass die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung ihrer energiepolitischen Zuständigkeiten bestrebt sein müssen, keine Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Interessen der Union und der übrigen Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit, der wirtschaftlichen und politischen Tragfähigkeit sowie der Diversifizierung der Versorgungsquellen oder der Versorgung zu berühren, in Anerkennung ihrer gegenseitigen Verflechtungen und ihrer tatsächlichen Solidarität.

Das Gericht fügt hinzu, dass die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität im Energiesektor nicht bedeutet, dass die Energiepolitik der Union keinesfalls negative Auswirkungen auf die besonderen Interessen eines Mitgliedstaats im Energiebereich haben darf. Die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, im Rahmen der Umsetzung dieser Politik den Interessen sowohl der Union als auch der verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und sie im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen. Daher oblag es der Kommission, im Rahmen des Beschlusses von 2016 zu prüfen, ob die von der BNetzA vorgeschlagene Änderung der Regelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung die Interessen anderer Mitgliedstaaten im Energiebereich berühren konnte, und, wenn ja, diese Interessen gegen das Interesse abzuwägen, das Deutschland und gegebenenfalls die Union an der Änderung hatte. Das Gericht stellt fest, dass der Grundsatz der Solidarität im Beschluss von 2016 nicht erwähnt wird und dass dem Beschluss nicht zu entnehmen ist, dass die Kommission diesen Grundsatz geprüft hätte. Sowohl die Prüfung in der ursprünglichen Entscheidung als auch die ergänzende Prüfung im Beschluss von 2016 betreffen nämlich nur die Auswirkung der Inbetriebnahme der OPAL-Gasfernleitung und der Erhöhung ihrer tatsächlich genutzten Kapazität auf die Versorgungssicherheit der Union im Allgemeinen. Dabei hat die Kommission ua dargelegt, dass die Verfügbarkeit zusätzlicher Transportkapazitäten an der deutsch-tschechischen Grenze allen Regionen zugutekomme, die von dort aus mittels vorhandener oder künftiger Infrastrukturen erreichbar seien, und dass die zusätzliche Kapazität die übrigen Transitwege nicht vollständig ersetzen könne. Die Kommission hat hingegen nicht geprüft, welche Auswirkungen die Änderung der Regelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung auf die Versorgungssicherheit Polens hat. Zudem werden im Beschluss von 2016 die umfassenderen Aspekte des Grundsatzes der Solidarität im Energiesektor nicht behandelt. So hat die Kommission offenbar weder geprüft, welche mittelfristigen Folgen der Transfer eines Teils der zuvor über die Gasfernleitungen Yamal und Braterstwo transportierten Erdgasmengen auf den Transitweg Nord-Stream 1/OPAL insbesondere für die Energiepolitik Polens haben könnte, noch diese Auswirkungen gegen die von ihr festgestellte Erhöhung der Versorgungssicherheit auf Unionsebene abgewogen. Unter diesen Umständen ist der Beschluss von 2016 unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen. Infolgedessen erklärt das Gericht diesen Beschluss der Kommission für nichtig.

EuGH, Urt. v. 10.9.2019 – T-883/16


Pressemitteilung des EuGH v. 10.9.2019