Joachim Jahn

CDU/CSU sperrt sich gegen fremde Geldgeber für Anwaltskanzleien


Die CDU/CSU stellt sich entschieden gegen jede Aufweichung des Verbots von Kapitalbeteiligungen durch externe Investoren an Anwaltskanzleien. „Die Aufrechterhaltung des Fremdkapitalverbots halten wir für unabdingbar“, sagte die rechtspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). „Sie ist eine tragende Säule der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft. Eine Öffnung für Wagniskapital dürfte damit nicht zu vereinen sein.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte kürzlich Eckpunkte für eine Reform des Rechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Geprüft werden soll demnach eine Möglichkeit für außenstehende Geldgeber, sich an Kanzleien beteiligen – etwa für Ex-Anwälte sowie für „Wagniskapital“ beispielsweise im Bereich von Legal Tech.

Erweitert werden soll nach Lambrechts Plänen zudem der Kreis der sozietätsfähigen Berufe auf alle „vereinbaren“ Berufe – also jene, die auch Anwälte selbst als Zweitberuf ausüben dürfen. Aber hier tritt die Union ebenfalls auf die Bremse. „Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorsieht, dass eine gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zulässig ist, bedeutet das nicht, dass dies auch mit jedem anderen Beruf gehen muss“, erklärte Winkelmeier-Becker. „Eine gemeinsame Berufsausübung kann nur mit Berufen funktionieren, für die die gleichen grundlegenden Werte und Prinzipien gelten. Dazu gehören die Verschwiegenheit und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.“

Dem Grundanliegen einer Modernisierung gegenüber zeigte sich die Rechtspolitikerin Winkelmeier-Becker hingegen wohlwollend. „Die Bundesrechtsanwaltsordnung ist etwas angestaubt – die Rechtsanwaltschaft wartet darauf, dass das anwaltliche Berufsrecht den heutigen Gegebenheiten angepasst wird.“ So sei eine Öffnung für weitere nationale und europäische Gesellschaftsformen denkbar. Ministerin Lambrecht hatte gefordert, den Anwaltsgesellschaften prinzipiell alle nationalen und europäischen Rechtsformen zur Verfügung zu stellen. Über die GmbH & Co. KG solle allerdings an anderer Stelle, nämlich im Zuge der geplanten Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, nachgedacht werden.