OVG Lüneburg

Oberbürgermeister von Goslar darf nicht Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Goslar sein


Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein darf.

 

Zum Sachverhalt

Bei der Kreistagswahl am 11. September 2016 kandidierte der Kläger als Oberbürgermeister der Stadt Goslar auf Platz 1 des Wahlvorschlages der CDU im Wahlkreis Nord und erzielte ein Kreistagsmandat. Daraufhin wurde er von der Kreiswahlleitung aufgefordert, die Annahme der Wahl zu erklären und den Nachweis über die Beendigung seines Beamtenverhältnisses mit der Stadt Goslar vorzulegen. Der Kläger erklärte nur die Annahme des Kreistagsmandats, ohne sein Bürgermeisteramt aufzugeben. In der Folge stellte der beklagte Landkreis fest, dass die Wahl des Klägers nach § 50 I 1 Nr. 6 iVm III Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) als abgelehnt gelte und der ursprünglich ihm zugedachte Sitz im Kreistag auf die nächste Ersatzperson übergehe. Den gegen diese Entscheidung eingelegten Wahleinspruch wies der Landkreis zurück. Die hiergegen erhobene Klage hat das VG Braunschweig mit Urteil vom 15. März 2018 (BeckRS 2018, 3378) abgewiesen.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die dagegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger dürfe nach den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Oberbürgermeister einer großen selbständigen kreisangehörigen Stadt nicht gleichzeitig Abgeordneter im Kreistag sein. Oberbürgermeister großer selbständiger Städte fielen unter den Anwendungsbereich der Unvereinbarkeitsregelung des § 50 I 1 Nr. 6 NKomVG, auch wenn darin nur von „Bürgermeistern“ die Rede sei. Die maßgebliche Regelung stehe mit höherrangigem Recht im Einklang und verletze insbesondere nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Auch in der vorliegenden Konstellation, in der die vom Kläger als Oberbürgermeister vertretene Stadt weder der Rechts- noch der Fachaufsicht des Landkreises unterliege, bestehe bei einer Personalunion von Oberbürgermeister und Kreisratsmitglied die Gefahr von Interessenkollisionen. Interessenkollisionen könnten beispielsweise entstehen, wenn der Kreistag über die Höhe der von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage oder über die für die Gemeinden verbindliche Regionalplanung berate und entscheide. Außerdem komme dem Oberbürgermeister einer großen selbstständigen Stadt im Verhältnis zum Landkreis ein besonderes Gewicht mit erheblichen Einflussmöglichkeiten zu. Damit bestünden insgesamt sachliche Gründe, die die mit der Unvereinbarkeitsregelung verbundene Beschränkung des passiven Wahlrechts rechtfertigten.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 3.9.2019 – 10 LC 231/18


Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 3.9.2019