OLG Frankfurt a. M.

Räumungspflicht für das „Sarotti-Häuschen“ bestätigt


Die Stadt Frankfurt a. M. kann von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem so genannten „Sarotti-Häuschen“ bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen.

 

Zum Sachverhalt

Die klagende Stadt Frankfurt a. M. begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Grundstücksfläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a. M./Niederrad. Die Fläche ist mit einem Holzpavillon, dem sogenannten Sarotti-Häuschen, bebaut. Eigentümerin des Pavillons ist die Beklagte. Die Stadt hatte das Rennbahngelände an eine Betreibergesellschaft vermietet. Diese gestattete der Beklagten mit Vertrag vom November 2010 die kostenlose Nutzung der Fläche, auf welcher das „Sarotti-Häuschen“ stand. Die Betreibergesellschaft schloss zudem mit dem Frankfurter Renn-Klub eV (jetzt in Liquidation; folgend: iL) einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung der Renntage. Im Sommer 2014 hoben die Stadt Frankfurt und die Betreibergesellschaft den Mietvertrag auf. Die Betreibergesellschaft kündigte daraufhin den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Frankfurter Renn-Klub e.V. iL. Seit Ende der Saison 2015 werden auf dem Gelände keine Rennen mehr durchgeführt. Mit Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 2014 verpflichtete sich die Stadt gegenüber dem DFB, das Rennbahngelände bis zum 1.1.2016 im geräumten Zustand zu übergeben. Nachdem der Frankfurter Renn-Klub e.V. iL rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes verurteilt worden war, vollstreckte die Stadt Frankfurt a. M. diese Räumungsverpflichtung im September 2017. Die Fläche um das „Sarotti-Häuschen“ wurde von der Vollstreckung ausgenommen, da die Beklagte ihren Gestattungsvertrag vorgelegt hatte. Die Stadt Frankfurt hat daraufhin die Beklagte auf Herausgabe und Räumung des „Sarotti-Häuschens“ verklagt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Die Berufung hatte vor dem OLG Frankfurt a. M. keinen Erfolg. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Grundstücksfläche mit dem „Sarotti-Häuschen“ zu. Die Beklagte sei zur Zurückgabe der Grundstücksfläche verpflichtet. Der Mietvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und der Stadt Frankfurt sei zwischenzeitlich beendet worden. Das Räumungsurteil sei rechtskräftig. Die Stadt Frankfurt a. M. als Vermieterin könne nach dem Ende des Mietvertrages die vermietete Fläche auch von einem Dritten zurückfordern, welchem der Mieter die Mietsache überlassen habe (§ 546 II BGB). Demnach könne die Stadt auch von der Beklagten Räumung und Herausgabe verlangen.

Es lägen schließlich keine Anhaltspunkte dafür vor, die es treuwidrig erscheinen ließen, dass sich die Stadt Frankfurt a. M. der Beklagten gegenüber auf die Beendigung des Hauptmietvertrages berufe.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision beim BGH begehren.

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.8.2019 – 2 U 148/18


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 49 v. 30.8.2019