OLG Dresden

Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Käufer bei Erwerb des Fahrzeugs in Kenntnis des Abgasskandals


Der Hersteller eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss dem Käufer dann keinen Schadensersatz nach § 826 BGB zahlen, wenn der Käufer das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadensersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.4.2015 erstmals zugelassen worden war, am 3.6.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal als auch seit mindestens einem halben Jahr vorher bekannt gewesen, dass die Beklagte die Zulassungsvorschriften über ein Softwareupdate der Fahrzeuge einhalten kann.

Die Entscheidung des OLG Dresden

Das OLG Dresden konnte sich nach den Gesamtumständen nicht davon überzeugen, dass der Kläger das Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen war. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer Abschaltvorrichtung außerhalb des Prüfmodus sei daher für den Schadenseintritt nicht ursächlich geworden.

Das Gericht stellte fest: "Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, kann schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadensbegründender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrages ausscheiden (hier: Kausalität verneint)."

OLG Dresden, Urt. v. 25.6.2019 – 9 U 2067/18


Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 24 v. 29.8.2019