OLG Düsseldorf

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug


Das OLG Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet.

 

Zum Sachverhalt

Die Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Mit Beschluss vom 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Datenverarbeitung sowie ihre Durchführung nach §§ 19 I, 32 GWB untersagt und Abstellungsmaßnahmen auferlegt. Die Untersagung erfasst die in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegten und in der Daten- und Cookie-Richtlinie im Einzelnen erläuterten Konditionen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, soweit sie ohne Einwilligung der Nutzer die Erfassung von nutzer- und gerätebezogenen Daten aus den anderen konzerneigenen Diensten und den Facebook-Business-Tools sowie deren Zusammenführung mit Facebook-Daten für die Zwecke des sozialen Netzwerks ohne Einwilligung der Nutzer betreffen. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt die Durchführung dieser Konditionen mit den tatsächlichen Datenverarbeitungsvorgängen, die Facebook auf der Grundlage der Daten- und Cookie-Richtlinie vornimmt, untersagt und Facebook eine zwölfmonatige Umsetzungsfrist gewährt, um die Nutzungsbedingungen und ihre Durchführung anzupassen sowie die Daten- und Cookie-Richtlinie entsprechend klarzustellen. Es hat überdies innerhalb von vier Monaten einen Umsetzungsplan für die Anpassung gefordert. Ferner hatte das Bundeskartellamt angeordnet, dass die Umsetzungsfristen für die Dauer eines erstinstanzlichen Eilverfahrens gehemmt sind. Das Bundeskartellamt hat klargestellt, dass eine Einwilligung des Nutzers nicht vorliegt, wenn die Bereitstellung von Facebook.com von der Erteilung der Einwilligung abhängig gemacht wird.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf

An der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen hat das OLG Düsseldorf schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen muss. Über den Bestand der kartellbehördlichen Anordnungen wird in dem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden. In diesem Verfahren ist noch kein Verhandlungstermin bestimmt. Über den Fortgang werde ich zu gegebener Zeit in einer weiteren Pressemitteilung berichten.

Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden kann mit der vom OLG Düsseldorf zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der BGH zu entscheiden hätte.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.8.2019 – 1 Ws 22/19


Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 25 v. 26.8.2019