OLG Frankfurt a. M.

Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig


Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“ – verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte wegen Verstoßes hiergegen verhängte Geldbußen von iHv 6.000 Euro.

 

Zum Sachverhalt

Die Betroffene hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt a. M. gelegene Wohnung über die Plattform „Airbnb“ jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125,00 bis 150,00 Euro pro Nacht vermietet. Sie war nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigungen. Ihre zuvor mehrfach gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hatte die Stadt Frankfurt a. M. zurückgewiesen. Das AG Frankfurt a. M. hatte die Betroffene mit Urteil vom 30.11.2018 zur Zahlung von Geldbußen iHv insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Durch die Vermietung der Wohnung habe die Betroffene gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt a. M. erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen. Gemäß dieser Satzung können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werde. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen ist ua zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Das OLG Frankfurt a. M. hat die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Die angefochtene Entscheidung weise keine Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen auf. Das amtsgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 2.8.2019 – 2 Ss-OWi 438/19


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 45 v. 21.8.2019