LAG Hamm

Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen wirksam


Das LAG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren.

 

Zum Sachverhalt

Das LAG Hamm hatte über die ersten sechs von aktuell rund 450 anhängigen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Betriebsschließungen und Massenentlassungen an drei nordrhein-westfälischen Dura Standorten in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke zu entscheiden. Dabei ging es zunächst ausschließlich um Beschäftigte der Dura Automotive Plettenberg Leisten & Blenden GmbH. Diese war auch am Standort Kirchhundem-Selbecke aktiv.

Die Entscheidung des LAG Hamm

Die Berufung der bereits erstinstanzlich unterlegenen Beschäftigten ist in allen sechs Fällen zurückgewiesen worden. Das LAG Hamm bestätigte damit die entsprechenden Urteile der Arbeitsgerichte Iserlohn und Siegen. Diese hatten die Kündigungen unter allen geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkten für wirksam gehalten. Zugleich hatten die Arbeitsgerichte hilfsweise verfolgte Ansprüche, zB auf einen finanziellen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG, verneint.

Im Rahmen des zum Teil sehr in die Tiefe gehenden Rechtsgesprächs und der abschließenden kurzen Urteilsbegründung ließ die Berufungskammer erkennen, dass angesichts der zum 30. April 2019 vollzogenen Werksschließungen von einem betriebsbedingten Kündigungsgrund auszugehen sei. Möglichkeiten zur anderweitigen Weiterbeschäftigung im selben Unternehmen bestünden nicht. Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht – andere Dura-Unternehmen betreffend – scheide aus Rechtsgründen aus. Die Kündigungen seien auch in rechtsformaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Anhörung des Betriebsrats im Vorfeld der Kündigung lasse keine Mängel erkennen. Die Pflichten im Rahmen des bei Massenentlassungen vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens nach § 17 II KSchG habe Dura erfüllt. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf ggf. geforderte Informationen über die Neugründung einer anderen Dura-Gesellschaft am Standort Lüdenscheid und dortige Beschäftigungsmöglichkeiten. Den Anspruch auf finanziellen Nachteilsausgleich bei wirksamer Kündigung (§ 113 BetrVG) hätten die Arbeitsgerichte zu Recht verneint. Denn Dura habe in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Abschluss eines Interessenausgleichs ausreichend zu Anlass und Folgen der Kündigungen informiert. Vor dem Scheitern dieser Verhandlungen seien auch keine unumkehrbaren Fakten geschaffen worden.

Für die nun auch in zweiter Instanz unterlegenen Beschäftigten besteht die Möglichkeit, nach Zustellung des vollständigen schriftlichen Berufungsurteils fristgebunden Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht einzulegen. Weitere Termine, auch betreffend Beschäftigte der Dura Automotive Body & Glass Systems GmbH, sind für die kommenden Wochen bei unterschiedlichen Kammern des Landesarbeitsgerichts anberaumt.

Die Revision zum BAG wurde in keinem Fall zugelassen.

LAG Hamm, Urt. v. 9.4.2019 – 18 Sa 232/19 ua


Pressemitteilung des LAG Hamm v. 16.8.2019