BFH

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei


Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei.Es handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

 

Zum Sachverhalt

Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Hiergegen legte die Fahrschule Revision ein.

Die Entscheidung des BFH

Der BFH wies die Revision zurück. Der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht nicht steuerfrei. Denn es handelt sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die iSv § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei ist. Die Fahrschule kann sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 I Buchst. i und j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschulunterricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts iSd Art. 132 I Buchst. i und j MwStSystRL fällt (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, BeckRS 2019, 3332, Rz 29, 30). Dem hat sich der BFH angeschlossen.

BFH, Urt. v. 23.5.2019 – V R 7/19


Pressemitteilung des BFH Nr. 50 v. 16.8.2019