Joachim Jahn

Reformkatalog für Zivilprozesse


Ein lange gehegter Wunsch des BGH soll erhört werden: Die noch geschäftsführende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Untergrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen von 20.000 Euro dauerhaft im Gesetz zu verankern.

Bislang ist diese Regelung, die eine Überlastung der obersten Zivilrichter verhindern soll, zwar mehrfach verlängert worden, aber immer noch befristet.

Zudem soll die Spezialisierung in der Ziviljustiz ausgebaut werden. Dazu soll der Katalog der vorgeschriebenen Spezialkammern und -senate bei den Land- und Oberlandesgerichten erweitert werden — und zwar um Streitigkeiten zur Kommunikations- und Informationstechnologie sowie aus dem Insolvenz- und Presserecht. Landesregierungen dürfen landesweit weitere spezialisierte Spruchkörper einrichten und Rechtsstreitigkeiten an einzelnen Gerichten konzentrieren.

Schließlich soll klargestellt werden, dass die Gerichte im Rahmen der Prozessleitung den Streitstoff strukturieren beziehungsweise abschichten und Sachverständige auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme hinzuziehen können. Auch durch die Änderung zahlreicher weiterer Vorschriften sollen Zivilprozesse „effizienter“ werden: So soll die Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung von Ablehnungsgründen festgeschrieben werden.