LAG Berlin-Brandenburg

Kündigungserklärung vor Anzeige bei Massenentlassung zulässig


Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.

 

Zum Sachverhalt

Die Arbeitgeberin hatte eine Vielzahl von Kündigungsschreiben unterzeichnet, anschließend die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit angezeigt und dann die Kündigungsschreiben versandt.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dieses Vorgehen für rechtlich zulässig gehalten. Das Verfahren nach § 17 I KSchG diene – anders als das Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG bzw. die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG – nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken; der Arbeitgeber dürfe daher endgültig zur Vornahme der Massenentlassung entschlossen sein, bevor er diese bei der Agentur für Arbeit anzeige.

Ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden oder erst vor dem Zugang der Kündigungserklärungen erfolgen müsse, hat das LAG Berlin-Brandenburg unterschiedlich entschieden.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.4.2019 – 21 Sa 1534/18

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.5.2019 – 18 Sa 1449/18


Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v 4.6.2019