OLG Düsseldorf

"Enge" Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig


Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.

 

Zum Sachverhalt

Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden. Die Kunden können Hotelzimmer unmittelbar über die Portalseite zu den jeweils aktuellen Preisen buchen. Der Provisionsanspruch des Portalbetreibers entsteht, wenn der Kunde über das Hotelportal – und nicht direkt beim Hotel – bucht. Kartellrechtswidrig war die vormalige Praxis, die Hotels generell zu verpflichten, auf dem Portal stets die günstigsten Konditionen anzubieten. Das hat das OLG Düsseldorf bereits am 9.1.2015 entschieden (BeckRS 2015, 3467). Solche "weiten" Bestpreisklauseln werden seither nicht mehr von Hotelbuchungsportalen verwendet. Darauf modifizierten die Betreiber ihre Praxis und verpflichteten die Hotels nur noch, ihre Zimmer auf den eigenen Internetseiten nicht günstiger anzubieten als bei Booking. Doch auch solche "engen" Bestpreisklauseln untersagte das Bundeskartellamt. Sie werden deshalb seit Februar 2016 nicht mehr verwendet.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf

Dass die modifizierten Bestpreisklauseln aber zulässig sind und verwendet werden dürfen, hat nun das OLG Düsseldorf entschieden. Er stützt sich dabei auf das Ergebnis einer vom OLG Düsseldorf veranlassten Hotel- und Kundenbefragung. Die Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten. Das Buchungsportal darf mit solchen Klauseln Vorkehrungen gegen ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen treffen und verhindern, dass Kunden, die sich unter Inanspruchnahme der Hotelportalseite für das betreffende Hotel entschieden haben, durch niedrigere Zimmerpreise oder bessere Vertragskonditionen von der Buchungsseite des Portalbetreibers auf die Hotelseite umgelenkt werden.

Mit seiner Entscheidung hebt das OLG Düsseldorf den untersagenden Beschluss des Bundeskartellamts vom 22.12.2015 auf. Eine Rechtsbeschwerde hat das OLG Düsseldorf nicht zugelassen. Seine Entscheidung kann damit nur noch unter engen Voraussetzungen angefochten werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.6.2019 – VI - Kart 2/16 (V)


Pressemitteilung des Düsseldorf Nr. 18 v. 4.6.2019