OLG Stuttgart

Verlagsunternehmen scheitert mit Klage gegen Amtsblatt der Stadt Crailsheim


Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Unterlassungsklage gegen das kostenlose Stadtblatt - im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim - in der Berufungsinstanz vor dem OLG Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

 

Zum Sachverhalt

Dem liegt zugrunde, dass die Klägerin wiederum geltend macht, verschiedene Artikel in drei beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes aus dem Jahr 2016 würden gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Verbot der Staatsferne der Presse verstoßen. Das LG Ellwangen (Az. 10 O 19/17) hatte der Unterlassungsklage überwiegend stattgegeben und nur ein Verbot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Crailsheimer Amtsblatt abgelehnt. Letzteres Verbot verfolgt das Verlagsunternehmen mit seiner Berufung weiter, dagegen will die beklagte Große Kreisstadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klagabweisung erreichen.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart hat der Stadt Recht gegeben, da die beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes Nr. 8-10/2016 nur an einigen wenigen Stellen - Artikeln und Terminsankündigungen - den vom BGH (BeckRS 2018, 35148) dargelegten Kriterien für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht entsprächen. Nach der BGH-Rechtsprechung dürfen kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren. Diese dürfen aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH kommt es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an. Somit begründen einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende, Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als „funktionales Äquivalent“ zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirke.

Dies hat das OLG Stuttgart verneint und die kritisierten Artikel unter anderem zur Flüchtlingssituation im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln zB zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen- und Vereinsnachrichten, nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse angesehen. Daher habe das Verlagsunternehmen auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim.

Gegen die Entscheidung ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, da der Senat die Revision zum BGH nicht zugelassen hat.

OLG Stuttgart, Urt. v. 29.5.2019 - 4 U 180/17


Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 29.5.2019