LSG Thüringen

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist Arbeitsentgelt


Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt iSv § 6 I 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger war seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahre 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt. Nach Abweisung einer Klage durch das Sozialgericht mit Urteil vom 17.10.2013 hatte das LSG Thüringen auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 29.4.2014 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Der Wiederaufruf der Sache durch den Kläger erfolgte im Juni 2018.

Die Entscheidung des LSG Thüringen

Das LSG Thüringen hat der Berufung insoweit stattgegeben, als der Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet wurde, das im Zeitraum 1961-1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen. Hinsichtlich der Feststellung von Kleidergeld hat das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Verpflegungsgeld war eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen. Bekleidungsgeld hingegen habe eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient und hatte daher keinen Arbeitsentgeltcharakter.

Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG angefochten werden.

LSG Thüringen, Urt. v. 15.5.2019 – L 3 R 837/18


Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 4 v. 16.5.2019