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DAV und BRAK fordern: Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen


Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.

 

Die Rechts­an­waltsvergütung ist zuletzt 2013 an die wirtschaft­liche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne sind seitdem um 16 Prozent gestiegen. Daneben haben sich unter anderem die Gehälter der nicht­an­walt­lichen Mitar­beiter und die Mieten erhöht. Daran muss sich, so beide Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen, die Anpassung in der Gesamt­summe orien­tieren.

„Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie den Einsatz der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht unterstützen, so die Erwartungshaltung von DAV und BRAK.

Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forderungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung beinhaltet. Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Forderung aufgegriffen und beantragt, dass die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur RVG-Reform vorlegt. Außerdem solle eine regelmäßige Anpassung in kurzen Abständen gesetzlich verankert werden.

Den Forderungskatalog von DAV und BRAK finden Sie hier.


Pressemitteilung des DAV v. 9.5.2019