Joachim Jahn

Draußen vor der Tür


Fünf Minuten zu spät zum mündlichen Examen erschienen – und deshalb durchgefallen. So lautete in Kurzfassung das Schicksal einer Bielefelder Jurastudentin. Das Bundesverwaltungsgericht hat der jungen Frau jetzt eine neue Chance verschafft. Die beiden Vorinstanzen hatten noch dem gestrengen Landesjustizprüfungsamt Recht gegeben.

 

War es Aufregung, ein Missverständnis oder eine andere Panne? Jedenfalls sollte die Pause nach ihrem Vortrag eine Stunde dauern, doch die Kandidatin will zwei Stunden verstanden haben. Als sie vom Teetrinken bei einer Freundin in der Nähe zurückkam, verweigerte ihr die Justizwachtmeisterin den Zutritt: Seit fünf Minuten wurden die anderen Kandidaten bereits wieder gegrillt, und man hatte extra fünf Minuten auf sie gewartet. Auch der Vorsitzende des Prüfungsausschusses war nicht mehr zu erweichen. Das Prüfungsamt ließ sie daraufhin durchrasseln, weil sie mit Klausuren und Vortrag nicht genug Punkte gesammelt hatte. Fatal, denn es war schon der zweite und damit letzte Anlauf zum ersten Examen.

„Mehr als wenige Augenblicke“

Das OVG Münster urteilte dennoch – wie auch schon das VG Minden – streng. Wenn ein Prüfling „mehr als nur wenige Augenblicke verspätet“ erscheine, habe er keinen Anspruch mehr darauf, in den Prüfungsraum hereingelassen zu werden oder an dem nach der Pause fortgesetzten Prüfungsgespräch teilzunehmen. Das Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung infolge einer solchen Verspätung sei dann auch nicht unverhältnismäßig – sofern nicht durch Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag bereits zuvor genügend Punkte erreicht worden sind. In der Beweiswürdigung urteilten die Oberrichter gleichermaßen rigoros: „Die Klägerin hat eine genügende Entschuldigung noch nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen“, schrieben sie und zerpflückten ausführlich ihre etwas vagen Angaben, die sie durch Stellungnahmen des Vorsitzenden und der Wachtmeisterin widerlegt sahen.

Ausschlaggebend waren für die Oberverwaltungsrichter zwei Argumente: Die Prüfung sei bereits in einem nennenswerten Umfang fortgeschritten gewesen, als die Kandidatin wieder den Raum betreten wollte. Das aber „hätte es notwendig gemacht, die aktuelle Prüfung – auch zur Klärung des Grundes der Verspätung und zur Entscheidung über die weitere Teilnahme – zu unterbrechen und sodann die Prüfung neu zu beginnen“. Eine solche Störung und Verzögerung hätten „im Interesse der Chancengleichheit der Prüflinge“ verhindert werden müssen. Vielleicht noch wichtiger war den Münsteraner Richtern der Aspekt der Abschreckung: „Die Erklärung des Nichtbestehens ist generell geeignet, einen missbräuchlichen Abbruch der staatlichen Pflichtfachprüfung mit dem Ziel, einen späteren Termin zur mündlichen Prüfung und damit mehr Vorbereitungszeit sowie eine andere Prüfungskommission und einen anderen Aktenvortrag zu erhalten, zu unterbinden.“

„Sanktionsrechtliche Generalklausel“

Da zeigte sich das BVerwG jedoch kulanter. Auf die ­Revision der Frau hin legte es die maßgebliche Vorschrift im Landesrecht (§ 20 I Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW) enger aus, nämlich „verfassungskonform“. Danach erfasse sie nur jene Fälle, „in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt“. Mit Blick auf das prüfungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und auf die Berufsfreiheit müsse die Norm an ein Fehlverhalten ausdrücklich die Rechtsfolge des Nichtbestehens der gesamten staatlichen Pflichtfachprüfung knüpfen (und nicht lediglich des versäumten Prüfungsteils), was nicht der Fall sei. Nach der Lesart des OVG habe die Regelung hingegen „tatbestandlich den Charakter einer sanktionsrechtlichen Generalklausel“ gewonnen und könne Rechtsfolgen nach sich ziehen, „die in ihrem Wortlaut in keiner Weise aufscheinen“.

„Auf Augenhöhe diskutiert“

Wie der Bielefelder Rechtsanwalt Jan-Christian Hochmann der NJW sagte, wartet seine Mandantin nun auf den Bescheid des Prüfungsamts darüber, wann sie noch einmal antreten kann. Weil unterdessen schon vier Jahre verstrichen sind, habe sie beruflich „zweigleisig“ fahren müssen; mittlerweile ist sie Anfang 30. Nach dem Bestehen wolle sie dann endlich ins Referendariat gehen. Hochmann, der seit sechs Jahren zugelassen ist, fand die mündliche Verhandlung im ehemaligen Gebäude des Reichsgerichts in Leipzig beeindruckend. „Die Atmosphäre war sehr angenehm, wir haben auf Augenhöhe diskutiert – und zwar wirklich diskutiert.“