BFH

Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen


Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung ist dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben.

 

Zum Sachverhalt

Im Streitfall machte der Kläger vor dem Finanzgericht den Erlass von Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen geltend. Das Finanzgericht gab der Klage unter dem Vorsitz des Finanzgerichts-Präsidenten statt, ohne die Revision zuzulassen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wendete das beklagte Finanzamt hiergegen ein, dass das Finanzgericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei. Das Urteil des Finanzgerichts sei unter dem Vorsitz des Finanzgerichts-Präsidenten ergangen, der zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts gewesen sei und den Vorsitz in insgesamt fünf Senaten geführt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Finanzgerichts-Präsident bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten den sich hieraus ergebenden Anforderungen nachkommen könne.

Die Entscheidung des BFH

Auf die Rüge des Finanzamts hob der BFH das Urteil des Finanzgerichts wegen eines Besetzungsmangels in der Person des Finanzgerichts-Präsidenten auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Der BFH betonte dabei, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung müsse gewährleistet sein. Dies setze bei einer Doppelpräsidentschaft formal einen Geschäftsverteilungsplan voraus, aus dem sich ergebe, mit welchem Teil seiner Arbeitskraft der Finanzgerichts-Präsident seinem Finanzgerichts-Senat zugewiesen sei. Nur dann könne beurteilt werden, ob der Finanzgerichts-Präsident entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seiner spruchrichterlichen Tätigkeiten nachkomme. Der BFH sah dabei eine Zuweisung im Umfang von mindestens 50 % der Arbeitskraft zur Senatsarbeit im Finanzgericht als erforderlich an.

Da der Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts hierzu keine Angaben enthielt, bejahte der BFH bereits aus diesem Grund den Besetzungsmangel. Ob eine Doppelpräsidentschaft bei Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten überhaupt zulässig ist, war nicht zu entscheiden. Der BFH betonte allerdings die Bedeutung der Finanzgerichtsbarkeit als eigenständiger Fachgerichtsbarkeit.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat nunmehr in einem zweiten Rechtsgang seine Entscheidung unter dem Vorsitz des geschäftsplanmäßigen Vertreters des Finanzgerichts-Präsidenten zu treffen. Hierfür wies der BFH vorsorglich auf eine Reihe materiell-rechtlicher Aspekte hin, denen das Finanzgericht nachzugehen hat.

BFH, Beschl. v. 14.3.2018 – V B 34/17


Pressemitteilung des BFH Nr. 17 v. 27.3.2019