Bundestag

Protokoll der ILO gegen Zwangsarbeit


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/8461) zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vorgelegt. Das völkerrechtlich bindende Protokoll verpflichtet die Mitgliedstaaten der ILO zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung, zum Opferschutz und Opferentschädigung, um Zwangsarbeit und damit Menschenhandel effektiv zu bekämpfen. 

 

Der Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass das Protokoll von Deutschland ratifiziert werden kann.


Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2019