Joachim Jahn

Richter lassen frei – und klagen an


Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an.

So schreiben sie, der Staat habe es versäumt, „der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausreichend auszustatten. Das Gesetz schreibe vor, dass bei Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen, die Hauptverhandlung normalerweise innerhalb von sechs Monaten beginnen muss. Anderenfalls „muss er hinnehmen – und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären –, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegen eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“. (Ausgefertigt am 11.3.2019, Seite 27)