OVG Bremen

Vergütung in der Kindertagespflege


Die Stadtgemeinde Bremen hat die Vergütung für Tagespflegepersonen auf lediglich 62% der durchschnittlichen tariflichen Vergütung staatlich ausgebildeter Erzieher/innen in Kindertagesstätten festgesetzt, soweit die Tagespflegepersonen nicht über einen ähnlich qualifizierten Berufsabschluss verfügen wie die Erzieher. Damit hat sie die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes überschritten.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerinnen sind als Tagespflegepersonen in der Kindertagespflege tätig. Sie streiten mit der Stadtgemeinde Bremen über die Höhe des gemäß § 23 II Nr. 2 SGB VIII von der Beklagten an die Klägerin zu leistenden Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung (Anerkennungsbetrag) im Rahmen einer Kindertagespflege. Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Regelung zu den Förderleistungen ("Anerkennungsbetrag") werde nicht dem Gedanken der leistungsgerechten Ausgestaltung der Anerkennung der jeweiligen Förderleistung gerecht. Es sei nicht nachvollziehbar, anhand welcher Kriterien die Klägerinnen lediglich einen Anteil von 62% des Gehaltes einer Erzieherin erhalten sollen. Das VG Bremen hatte die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet.

Die Entscheidung des OVG Bremen

Das OVG Bremen hat die Berufungen überwiegend zurückgewiesen. Die Stadtgemeinde Bremen habe die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes überschritten, indem sie die Vergütung für Tagespflegepersonen auf lediglich 62% der durchschnittlichen tariflichen Vergütung staatlich ausgebildeter Erzieher/innen in Kindertagesstätten festgesetzt habe, soweit die Tagespflegepersonen nicht über einen ähnlich qualifizierten Berufsabschluss verfügten wie die Erzieher/innen. Ein so erheblicher Unterschied könne im Hinblick auf die erforderliche Qualifikation der Tagespflegepersonen und die vom Gesetzgeber angestrebte Gleichwertigkeit der Betreuungsmodelle nicht (allein) mit der mehrjährigen Ausbildung der Erzieher/innen gerechtfertigt werden. Nicht mehr vom Beurteilungsspielraum gedeckt sei zudem, dass die Stadtgemeinde Bremen die Vergütung für diejenigen Tagespflegepersonen, die ausgebildete Erzieher/innen sind, unter Bezugnahme auf die Qualifikation unterhalb der durchschnittlichen tariflichen Vergütung festgelegt habe. Unzutreffend sei zudem die Annahme, dass bei einer Kindertagespflegeperson, die fünf Kinder gleichzeitig 40 Stunden wöchentlich betreue, und einer/eines vollschichtig 39,2 Wochenstunden tätigen Erzieherin/Erziehers in einer Tageseinrichtung in etwa vergleichbare Verhältnisse vorlägen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision können die Beteiligten binnen eines Monats Beschwerde einlegen.

OVG Bremen, Urt. v. 29.1.2019 – 1 L 74/17; 1 L 75/17; 1 L 76/17; 1 L 77/17


Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.3.2019