Bundesregierung

Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet


Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am 21. Februar 2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Es sieht die Bereitstellung von mindestens 2 Mrd. Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau vor.

 

Gegenstand der heute vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung sind auch die Bundesfinanzhilfen für die digitale Schulinfrastruktur und kommunale Schienenwegeprojekte.

Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 die ausschließliche Zuständigkeit bei den Ländern. Als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen gewährt der Bund den Ländern Kompensationsmittel (2018 und 2019 jeweils rund 1,5 Mrd. Euro), die bis Ende 2019 befristet sind.

Nach Inkrafttreten der Grundgesetzänderung können die Finanzhilfen auch über 2020 hinaus gewährt werden. Ihre nähere Ausgestaltung wird mit den Ländern in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.


Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.2.2019