EuGH

Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS


Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels. Der EUGH hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

 

Zum Sachverhalt

Mit Beschluss vom 30. Januar 2013 untersagte die Kommission die Übernahme von TNT Express durch UPS, da dieser Erwerb in 15 Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für internationale Expressbeförderung von Kleinpaketen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geführt hätte. Diese Untersagung beruhte maßgebend auf einer ökonometrischen Analyse, mittels deren die Kommission auf eine Gefahr von Preissteigerungen auf dem Großteil der betroffenen Märkte geschlossen hatte. Die UPS erhob eine erfolgreiche Klage gegen diesen Untersagungsbeschluss beim Gericht der Europäischen Union. Mit Urteil vom 7. März 2017 erklärte das Gericht den Beschluss der Kommission wegen Verletzung der Verfahrensrechte von UPS für nichtig. Es entschied, dass sich das von der Kommission letztlich verwendete ökonometrische Modell der Preiskonzentration deutlich von jenem unterschieden habe, das UPS im Zuge des Verwaltungsverfahrens übermittelt worden sei, ohne dass die Kommission UPS die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesen Änderungen eingeräumt hätte. Die Kommission hat ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, um das Urteil des Gerichts aufheben zu lassen.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat das Rechtsmittel der Kommission zurückgewiesen. Der EuGH betont, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte vor dem Erlass einer Entscheidung im Fusionskontrollbereich erfordert, dass die Anmelder in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Relevanz sämtlicher Umstände, auf die die Kommission ihren Beschluss zu stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen. Es ist somit erforderlich, die Anmelder in die Lage zu versetzen, zu ökonometrischen Modellen Stellung nehmen zu können, wenn die Kommission ihren Beschluss darauf stützen möchte. Die ökonometrischen Modelle stellen nämlich ihrer Natur und Funktion nach quantitative Behelfe zur Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung dar, die die Kommission im Rahmen der Fusionskontrollverfahren vornimmt. Die methodologischen Grundlagen dieser Modelle müssen möglichst objektiv sein, um das Ergebnis dieser Untersuchung nicht in die eine oder die andere Richtung zu verzerren. Diese Faktoren tragen so zur Unparteilichkeit und Qualität der Entscheidungen der Kommission bei, wovon letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Unternehmen in die Legitimität des unionsrechtlichen Fusionskontrollverfahrens abhängt.

Die Übermittlung dieser Modelle sowie der ihrer Entwicklung zugrunde liegenden Methodenauswahl ist umso notwendiger, als sie zur Sicherstellung der Verfahrensgerechtigkeit gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt. Nach Ansicht des EuGH ist die Kommission verpflichtet, das Beschleunigungsgebot, das die allgemeine Systematik der Fusionskontrollverordnung kennzeichnet, mit der Einhaltung der Verteidigungsrechte in Einklang zu bringen. Diese Verordnung erlaubt es der Kommission nicht, nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte das Wesen eines ökonometrischen Modells zu ändern, auf das sie ihre Einwände stützen möchte, ohne diese Änderung den beteiligten Unternehmen zur Kenntnis zu bringen und es ihnen zu ermöglichen, dazu Stellung zu nehmen.

Dementsprechend ist der EuGH der Auffassung, dass das Gericht rechtsfehlerfrei entschieden hat, dass die Kommission nicht geltend machen konnte, sie sei nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin das endgültige Modell der ökonometrischen Analyse vor dem Erlass des streitigen Beschlusses zu übermitteln.

Des Weiteren schließt sich der EuGH der Beurteilung des Gerichts an, dass die fehlende Übermittlung eines ökonometrischen Modells an die Zusammenschlussbeteiligten zur Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission führen kann, sofern nachgewiesen wird, dass dieser Mangel ihnen zumindest eine geringe Chance genommen hat, sich sachdienlicher zu verteidigen. Es kann nicht der Beweis verlangt werden, dass ohne diesen Verfahrensmangel der streitige Beschluss anders ausgefallen wäre.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der ökonometrischen Modelle für die Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses würde nämlich eine Erhöhung der Beweisschwelle, die für die Nichtigerklärung einer Entscheidung aufgrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch mangelnde Übermittlung der diesen Modellen innewohnenden methodologischen Grundlagen erforderlich ist, dem Ziel zuwiderlaufen, die Kommission zu Transparenz bei der Erarbeitung dieser Modelle anzuhalten, und die Effektivität der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle ihrer Entscheidungen mindern.

Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass das Gericht ohne Rechtsfehler erkennen konnte, dass die Verteidigungsrechte von UPS missachtet worden seien, so dass der Beschluss für nichtig zu erklären sei, sofern UPS hinreichend nachgewiesen habe, dass sie ohne diesen Verfahrensmangel eine Chance gehabt hätte, sich sachdienlicher zu verteidigen. Der EuGH weist daher das Rechtsmittel der Kommission zurück.

EuGH, Urt. v. 16.1.2019 – C-265/17 P


Pressemitteilung des EuGH Nr. 3 v. 16.1.2019