OLG Stuttgart

Richterablehnung in Verfahren der Anleger gegen VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz erfolglos


Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden und hat die Beschwerden zurückgewiesen.

 

Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden und hat die Beschwerden zurückgewiesen.

Zum Sachverhalt

Eine große Zahl von Anlegern macht gegen die VW AG, in einem Teil der Fälle auch gegen die Porsche Automobil Holding SE, Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Verluste aufgrund von Transaktionen mit VW- und Porsche-Aktien geltend. Die überwiegende Anzahl dieser Verfahren ist im Referat des abgelehnten Richters anhängig. Die beklagte VW AG wirft dem Richter in ihrem Ablehnungsgesuch unter anderem vor, er habe die gebotene Neutralität vermissen lassen, was sich in zahlreichen schwerwiegenden Verfahrensverstößen manifestiere. Der Richter strebe darüber hinaus seit Beginn der Prozessserie zum Nachteil der Beklagten nach medialer Aufmerksamkeit, um sich auf dem Gebiet des Anlegerschutzes und des Kapitalanleger-Musterverfahrens zu profilieren.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart

Wie das Landgericht hält auch das OLG Stuttgart das in den Beschwerdeverfahren zu berücksichtigende Vorbringen noch nicht für ausreichend, eine Befangenheit des abgelehnten Richters festzustellen. Dies sei danach zu beurteilen, ob bei einer vernünftigen Würdigung aller Umstände Anlass bestehe, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Demgegenüber diene die Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung zur Wehr zu setzen. Nach diesen Maßstäben zu urteilen, sei aus Sicht des OLG Stuttgart in Ansehung der den ursprünglichen Befangenheitsgesuchen zugrundeliegenden Vorwürfen noch nicht von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen. Die Entscheidungen des abgelehnten Richters seien jedenfalls nicht willkürlich oder von vornherein unvertretbar. Auch soweit Wortwahl und Verhalten des Richters in Rede stünden, könne sein Engagement trotz vermeintlich pointierter Äußerungen zu seiner früheren Tätigkeit als Referent im Bundesministerium der Justiz noch nicht den Anschein begründen, ihm fehle die objektive Distanz zum Verfahrensgegenstand.

Das OLG Stuttgart weist ausdrücklich darauf hin, dass er sich im Rahmen der nunmehr getroffenen Beschwerdeentscheidungen nicht mit weiteren Ablehnungsgründen zu befassen hatte, die von der VW AG und der Porsche Automobil Holding SE im Zusammenhang mit den vom abgelehnten Richter erlassenen Entscheidungen vom 24.10.2018 in Verfahren von Anlagefonds gegen die Porsche Automobil Holding SE vorgebracht worden sind. Über diese neuerlichen Ablehnungsgesuche wird zunächst das LG Stuttgart zu befinden haben.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.1.20197 – 7 W 34/18, 7 W 40/18, 7 W 41/18, 7 W 42/18


Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 10.1.2019