OLG Frankfurt a. M.

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden


Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

 

Zum Sachverhalt

Die Parteien führten eine sog. Kennzeichenstreitsache vor dem LG Frankfurt a. M. Streitig war unter anderem die Berechtigung der Beschwerdeführerin, Internet-Domains mit dem Bestandteil des Unternehmensnamens der Beschwerdegegnerin auf ihre Internetseiten umzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hatte sowohl einen Rechtsanwalt als auch einen Patentanwalt zur Interessenwahrnehmung eingeschaltet. Beide gehörten derselben Sozietät in Leipzig an. Zum Verhandlungstermin vor dem LG Frankfurt a. M. reisten der Patentanwalt im eigenen Auto und der Rechtsanwalt mit der Bahn an. Das LG Frankfurt a. M. hatte die Beschwerdeführerin verurteilt, 65% der entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenerstattungspflicht erstreckte sich gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss sowohl auf die anteilige Erstattung der Bahn- als auch der Autokosten der Anwälte. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Das OLG Frankfurt a. M. hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin müsse sowohl die Fahrtkosten des Patentanwalts als auch des Rechtsanwalts zum Gerichtstermin erstatten. Es bestehe „keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise zur Kostenersparnis“. Bei den Rechts- und Patentanwaltskosten handele es sich um getrennte Posten. Ein Anwalt sei nicht verpflichtet, einen Kollegen im eigenen Kraftfahrzeug zu befördern. Die Situation sei vergleichbar mit der Anreise von Anwalt und Mandant oder aber zwei Pflichtverteidigern in demselben Strafverfahren. Auch diese seien nicht verpflichtet, gemeinsam zum Termin zu reisen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29.11.2018 – 6 W 91/18


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 1 v. 3.1.2019