LSG Nordrhein-Westfalen

Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen


Eine gemeinsame Wohnung iSv § 38a SGB XI kann auch vorliegen, wenn mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vermietet werden.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger bezog Pflegehilfe nach Pflegestufe I. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Dementsprechend sind die anderen Zimmer in der Erdgeschossetage aufgebaut, was die Beklagte zu der Annahme veranlasste, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor. Die Beklagte lehnte den vom Kläger beantragten Wohngruppenzuschlag ab. Das SG Köln hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Urteil des SG Köln geändert und die Beklagte zur Gewährung des Wohngruppenzuschlags verurteilt.

Das Landessozialgericht hat nun festgestellt, dass dem Kläger zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen iSv § 38a SGB XI zustehen. Denn eine gemeinsame Wohnung liege vor. Bei der Etage der Gemeinschaft handele es sich – im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern – um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen selbständigen Zugang. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitäranlagen vorhanden seien, könne ein selbständiger Haushalt geführt werden. 

Die Etage bilde auch eine gemeinsame Wohnung, da der Gemeinschaftsraum mit Küche, der gemeinschaftliche Flur nebst Schränken, die Gästetoilette, der Hauswirtschaftsraum sowie der Balkon vor dem Gemeinschaftsraum jederzeit von allen Bewohnern genutzt werden könnten. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit in die Lage versetzt würden, weitgehend selbständig in ihren Zimmern zu leben. Dieses Ergebnis stehe mit der Absicht des Gesetzgebers, ambulante Wohngemeinschaften als sinnvolle Zwischenform zwischen einer Pflege in der häuslichen Umgebung und in der vollstationären Pflege zu schaffen, im Einklang. Schließlich habe das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung gedient. 

Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.9.2018 – L 5 P 97/17


Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.12.2018