BRAK

Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH vom BVerfG zu prüfen


Nach geltendem Recht (§ 59e II 1, § 59f I BRAO) müssen bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile sowie der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Ob diese beiden Vorschriften mit Art. 12 I GG vereinbar sind, hat das BVerfG nunmehr auf Vorlage des AGH Baden-Württemberg zu prüfen.

 

Der AGH hatte über die Klage einer Rechtsanwalts-GmbH zu entscheiden, deren geplante Satzungsänderung die zuständige Rechtsanwaltskammer beanstandet hatte. Die Gesellschaft hatte gegenüber der Kammer angekündigt, einen Steuerberater zum weiteren Geschäftsführer zu bestellen, wodurch die gesetzlichen Mehrheitserfordernisse nicht mehr gewahrt wären. Die Kammer teilte daraufhin mit, dass die geplante Satzungsänderung rechtswidrig sei und dass sie der GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft entziehen müsse, sollte die Satzung geändert werden.

Der AGH hält § 59e II 1 und § 59f I BRAO für verfassungswidrig, soweit sie eine Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie eine Leitungsmacht von Rechtsanwälten vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ausschließen. Er hat daher das Verfahren nach Art. 100 I 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Klärung vorgelegt.

AGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.10.2018 – AGH 13/2018 II


Pressemitteilung der BRAK v. 2.1.2019