Joachim Jahn

Neue Reform der Juristenausbildung


Die Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen für den juristischen Nachwuchs sollen bundesweit stärker vereinheitlicht werden. Das sieht ein noch unveröffentlichter Bericht eines Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz vor, der der NJW vorliegt und den die Ressortchefs Mitte November beschließen wollen. Anschließend wollen die Minister die Jurafakultäten und Berufsverbände zu ihren Vorstellungen befragen, bevor sie im Herbst 2017 verbindliche Entscheidungen fällen.

Der 220 Seiten dicke Bericht wurde unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verfasst. In erster Linie läuft er auf eine Begrenzung des Pflichtstoffs für beide Staatsprüfungen hinaus. Im Ersten Examen gilt dies nur für jenen Themenkanon, den die Universitäten nicht alleine prüfen. Aber auch diese im Jahr 2003 eingeführten „Schwerpunktbereiche“ sollen stärker reglementiert werden, weil es dort eine für Juristen „artfremde Noteninflation“ gegeben habe. Überdies hätten sie die Studiendauer verlängert und den Pflichtkanon geschwächt. Aufwand und Ertrag stünden hier in einem Missverhältnis, und die Leistungsbewertung sei so uneinheitlich, dass dies gegen das Gleichheitsgebot verstoße.

Auf Abstriche muss sich demnach in der Ersten Prüfung vor allem das Internationale Privatrecht gefasst machen. Im Gegensatz zum Europarecht soll es gar nicht mehr zur Pflichtmaterie gehören, weil es von „zahlreichen Spezifika“ geprägt und „zum exemplarischen Lernen nur wenig geeignet“ sei. Weniger deutlich fallen die Kürzungsvorschläge für das Familienrecht aus. Gerüchte hierüber hatten schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Wegfallen soll aber insbesondere das Unterhaltsrecht, weil es „in hohem Maße durch eine sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung geprägt“ sei. Keine Gnade finden auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie das Aktienrecht.

In die Zweite Staatsprüfung aufgenommen werden soll hingegen das Anwaltsrecht, wobei sich der Bericht ausdrücklich auf eine Anregung des Deutschen Anwaltvereins bezieht. Ansonsten soll das Lernpensum im materiellen Recht (mit wenigen Ausnahmen) nicht gegenüber dem Ersten Examen aufgestockt werden. Keine nennenswerten Änderungen empfehlen die Minister bei zahlreichen anderen Prüfungsregelungen wie dem „Freiversuch“. Ein ausgiebiges Engagement für einen Moot Court oder eine Law Clinic soll hingegen zu einem Freisemester berechtigen.