Joachim Jahn

Neue Hindernisse im Telekom-Massenprozess


Der Schadensersatzprozess der rund 17.000 Telekom-Aktionäre, der am 27.10. am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wieder aufgenommen wird, stößt auf zahlreiche Hindernisse. Der Musterkläger ist mittlerweile verstorben, wie dessen Rechtsanwalt der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) bestätigte. Der Jurist setzt nun zwar darauf, dass dies keinen Einfluss auf den Prozess hat. Sicher ist das aber keineswegs, weil das hierfür maßgebliche „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (KapMuG) in diesem Punkt zwischenzeitlich geändert wurde.

Dazu kommt, dass die Vorsitzende Richterin Birgitta Schier-Ammann kurz vor der Pensionierung steht. Schon ihr Vorgänger Christian Dittrich war während der ersten Runde des Massenprozesses in den Ruhestand getreten; wegen einer Konkurrentenklage gegen die Beförderung von Schier-Amann durch einen anderen Richter musste die Verhandlung dann ein Jahr lang pausieren.

Und auch diesmal ist wieder mit einem langen Prozess zu rechnen: Die Anwälte der Deutschen Telekom haben 92 zusätzliche Streitpunkte nebst zahlreichen Unterpunkten eingebracht, die das OLG nach einem Beschluss des Frankfurter Landgerichts zusätzlich prüfen muss. Die Kläger haben weitere 19 Anträge dieser Art gestellt.

Zum Hintergrund: Die ersten Klagen von Telekom-Anlegern wurden kurz nach dem breit angelegten Börsengang im Jahr 2000 eingereicht. Der Bundestag verabschiedete daraufhin eigens das „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“, damit die Justiz das Mammutverfahren bewältigen kann. Erst im Jahr 2012 wies das Oberlandesgericht dann aber die Klage ab, weil der Verkaufsprospekt für die abgestürzte „Volksaktie“ keinen Fehler enthalten habe. Der Bundesgerichtshof hob diesen Entscheid jedoch im Oktober 2014 auf, weil die Telekom die Trennung von ihrer amerikanischen Tochtergesellschaft Sprint nicht als „Verkauf“ hätte bezeichnen dürfen. Die Akten schickten die Karlsruher Richter aber erst vor wenigen Monaten wieder nach Frankfurt zurück: Denn am 15.12.2015 wiesen sie zuvor noch einen Antrag des Karlsruher Prozessbevollmächtigten des Musterklägers ab, der ein höheres Honorar gefordert hatte.