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EU-Kommission
Neue Vorschriften für sicheren Betrieb von Drohnen in der EU

Die Europäische Kommission hat EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. „Die EU verfügt damit über die weltweit fortschrittlichsten Vorschriften", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Diese werden den Weg für sichere und nachhaltige Drohnenflüge ebnen. Sie geben Unternehmern und Erfindern die dringend benötigte Klarheit in ganz Europa." Die Regeln gelten für alle Betreiber von Drohnen - sowohl für Fachleute als auch für diejenigen, die Flugdrohnen in ihrer Freizeit betreiben.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 24.5.2019

OLG Köln
Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 19 v. 24.5.2019

OLG Köln
Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm erfolglos

Das OLG Köln die (weitere) Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm verworfen. Die Untersuchungshaft bleibt aufrecht erhalten. Die Möglichkeit einer Entlassung bei Zahlung einer Kaution besteht nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 18 v. 23.5.2019

BVerfG
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 23.5.2019

EuGH
Urkunden sind keine Entscheidungen iS der Erbsachenverordnung

Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine „Gerichte“ im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“. Diese Urkunde ist jedoch eine „öffentliche Urkunde“.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 67 v. 23.5.2019

EuGH
Kein Schadenersatz privater Investoren gegen die EZB wegen Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden

Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 66 v. 23.5.2019

BRAK
Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssen zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, zB durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall muss ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen kann. Dies hat der BGH in einer jüngst publizierten Entscheidung festgehalten. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung zu Vorkehrungen für unvorhergesehene Ausfälle fortgeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 23.5.2019

BVerfG
Vollstreckungsgerichte müssen bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung Schutz des Lebens sicherstellen

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO versagt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 23.5.2019

BFH
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Die Entscheidung vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften iSv § 8 VII 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 22.5.2019

BFH
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften iSv § 8 VII 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung.

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Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 22.5.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen Nr. 31 v. 21.5.2019

EuGH
Löschung von Nießbrauchsrechten Angehöriger anderer Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig

Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 21.5.2019

EU-Kommission
Einwegplastik: EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 21.5.2019

Joachim Jahn
Störungen bei elektronischen Gerichtsbriefkästen (EGVP)

Die Justiz hat Schwierigkeiten mit ihrem „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) vorliegt.  |  mehr...

LAG Hessen
Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos

Das LAG Hessen hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter eV (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hessen Nr. 2 v. 21.5.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Volle Kostenübernahme für Echthaarteil durch Krankenkasse

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 11 v. 20.5.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen den Kiefernschädling „Nonne“ in zweiter Instanz gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v. 17.5.2019

Bundesrat
E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

Grünes Licht für fünf Bundestagsbeschlüsse: der Bundesrat billigte am 17. Mai 2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 17.5.2019

LSG Thüringen
Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist Arbeitsentgelt

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt iSv § 6 I 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 4 v. 16.5.2019

BVerwG
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 16.5.2019

BAG
Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 III SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 16.5.2019

BAG
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Liegen begründete Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans vor, muss ihm nicht gefolgt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 16.5.2019

BAG
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 21 v. 16.5.2019

EU-Kommission
Neue Regeln für Interoperabilität, weniger Lärm und leichterer Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann. „Die Mitgliedstaaten müssen nun rasch handeln und die neuen Vorschriften umsetzen, um ein echtes interoperables Schienennetz zu schaffen, das die Schiene attraktiver, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger macht und gleichzeitig die Kosten für europaweite Eisenbahndienste senkt“, sagte die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.5.2019

BMWi
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ tritt am 17.5.2019 in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Der neue Rechtsrahmen hilft insbesondere, beim Netzausbau zügig voranzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 16.5.2019

BGH
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr, 67 v. 16.5.2019

BVerwG
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 16.5.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Bewerber als Objektschützer bei Berliner Polizei darf wegen "omerta“-Tätowierung am Arm abgelehnt werden

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 14 v. 16.5.2019

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Das BVerfG hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36 v. 15.5.2019

BVerwG
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

Das OVG Münster muss sich erneut mit der Klage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 15.5.2019

BSG
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 15 v. 15.5.2019

BFH
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 I OECD-MustAbk

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 I AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 I OECD-MustAbk gesperrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 29 v. 15.5.2019

EuGH
Nichtzuerkennung des Flüchtlingsstatus aus Gründen der Sicherheit mit Unionsrecht vereinbar

Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. In Belgien bzw. in der Tschechischen Republik wurden einem ivorischen und einem kongolesischen Staatsangehörigen sowie einer Person tschetschenischer Herkunft, die die Rechtsstellung als Flüchtling besitzen oder beantragt haben, diese Rechtsstellung aberkannt bzw. ihre Zuerkennung verweigert, und zwar auf der Grundlage von Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen solche Maßnahmen gegenüber Personen erlassen werden können, die eine Gefahr für die Sicherheit oder, wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sind, für die Allgemeinheit des Aufnahmestaats darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 62 v. 14.5.2019

EuGH
Arbeitgeber sind verpflichtet, System zur Messung der Arbeitszeit einzurichten

Regelungen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, sind nicht mit europäischem Recht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 14.5.2019

Bundestag
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Außerdem werden die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 und des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe neu berechnet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 552/2019) v. 14.5.2019

Bundestag
Bessere Berufsausbildung und Sprachkurse

Die Bundesregierung will den Zugang von Ausländern zur Förderung einer Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung nach dem SGB II und SGB III (Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch) vereinfachen. Das sieht ein Gesetzentwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 552/2019) v. 14.5.2019

BGH
Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 66 v. 14.5.2019

OLG Frankfurt a. M.
Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund

Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. Es erscheint zur Zeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU kommt, ohne dass irgendein Abkommen mit der EU diesen Austritt – und in dem Zusammenhang Fragen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – vertraglich regelt. Da das Verhalten des Beklagten jedoch eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung befürchten lässt, ist der angeordnete Arrest aufrechtzuerhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 29 v. 13.5.2019

OLG Celle
Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer AGB bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 13.5.2019

OVG Lüneburg
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 17 v. 10.5.2019

VGH Kassel
Hessischer Rundfunk muss Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD senden

Anlässlich der Europawahl muss der Hessische Rundfunk (hr) einen Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 8 v. 9.5.2019

BVerwG
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 9.5.2019

BVerwG
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 9.5.2019

BVerwG
BVerwG bestätigt generalpräventive Ausweisung und ruft EuGH an

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Zugleich hat es den EuGH zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 9.5.2019

DAV
DAV und BRAK fordern: Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen

Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 9.5.2019

BSG
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 12 v. 30.4.2019 und Nr. 14 v. 8.5.2019

EuGH
Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 60 v. 8.5.2019

Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz“ (19/9919, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 530/2019) v. 8.5.2019

Bundestag
Gesetzesnovelle zu Energieaudits

Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 519/2019) v. 8.5.2019

OLG Karlsruhe
Bußgeld für schwarzen Anstrich an denkmalgeschützter Villa

Das OLG Karlsruhe hat im Rechtsstreit um eine unter Denkmalschutz stehende Villa in Pforzheim, die der Eigentümer als Kunstprojekt schwarz angestrichen hatte, das Bußgeld von ursprünglich 30.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 8.5.2019

BFH
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 28 v. 8.5.2019

BFH
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 27 v. 8.5.2019

BFH
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 26 v. 8.5.2019

BVerwG
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34 v. 8.5.2019

BVerwG
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 8.5.2019

BVerwG
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 stellt keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 8.5.2019

OVG Bautzen
Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule dürfen Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 8 v. 7.5.2019

OLG Frankfurt a. M.
Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet die Restrukturierungsberaterin nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 28 v. 7.5.2019

EuGH
Eigenschaft als Mönch schließt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht aus

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 7.5.2019

Bundestag
Klarstellungen zu Fixierungsanordnungen

Nach den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD (19/8939) hat nunmehr die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt (19/9767).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 510/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Mitwirkung der Aktionäre

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 510/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Die Bundesregierung will von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/9744). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hätten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 512/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/9738) steht auf der Tagesordnung des Bundestages.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 502/2019) v. 6.5.2019

Bundestag
Reform der Psychotherapeutenausbildung

Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (19/9770) soll die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden. Künftig soll die Psychotherapie ein eigenständiges Studienfach sein, das fünf Jahre dauert (Drei Jahre Bachelor- plus zwei Jahre Masterstudium) und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 503/2019) v. 6.5.2019

VerfGH Sachsen
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26.5.2019

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 II Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 II Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig erweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 3.5.2019

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Erste Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen über eine Individualverfassungsbeschwerde

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 3.5.2019

VGH Mannheim
Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 16 v. 3.5.2019

VGH Mannheim
Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Stuttgart bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 15 v. 3.5.2019

OLG Schleswig
Verlustteilnahme bei stiller Gesellschaftsbeteiligung an Hamburg Commercial Bank AG rechtmäßig

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 3.5.2019

Bundestag
Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 493/2019) v. 3.5.2019

Bundestag
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 493/2019) v. 3.5.2019

EuGH
Keinen deutschen Wohnsitz für Kauf eines Bahntickets

Generalanwalt Szpunar: Eine Vorgabe, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist, ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 56 v. 2.5.2019

EuGH
Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

Eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung kann auch durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen. Die Verordnung  schützt die eingetragene Bezeichnungen vor „jeder Anspielung“ und der Gebrauch des Wortes „jede“ spiegelt den Willen wider, eingetragene Bezeichnungen zu schützen, indem in Betracht gezogen wird, dass eine Anspielung durch einen Wort- oder Bildbestandteil erfolgt. Das entscheidende Kriterium für die Feststellung, ob ein Element auf eingetragene Bezeichnung anspielt, besteht darin, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 55 v. 2.5.2019

Bundestag
Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/9478) zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen zum einen die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollzogen werden. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen, schreibt die Regierung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.5.2019

BVerfG
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot und ist verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 2.5.2019

BFH
EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat den EuGH insoweit um Klärung gebeten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 25 v.2.5.2019

BFH
BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG iHv 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 24 v. 2.5.2019

EU-Kommission
EuGH bestätigt Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems mit den EU-Verträgen

Der EuGH hat in einer Stellungnahme das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt.  Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind. In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 30.4.2019

Bundestag
Deutsch-polnisches Prüfungsabkommen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509) vorgelegt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.4.2019

OLG Stuttgart
Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Die Zuteilung eines im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hundes anlässlich der Scheidung ist an den anderen Ehepartner nicht (mehr) gesetzlich vorgesehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.4.2019

OLG Stuttgart
Schadensersatzforderung von Eurosolid-Anlegern erfolgreich gegen Stuttgarter Lebensversicherung

Die Anleger einer Photovoltaikanlage haben nach der Insolvenz der Eurosolid Anspruch auf Schadensersatz gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.4.2019

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai

Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.4.2019

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert, das ZDF zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots zur Europawahl zu verpflichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 27.4.2019

BFH
Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 14 v. 13.3.2019