NJW

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BRAK
Elternzeit, Krankheit oder Urlaub stehen Syndikuszulassung nicht entgegen

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II–V BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 25.4.2019

BGH
Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 55 v. 25.4.2019

BGH
Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Er hat dem EuGH dazu Fragen vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 54 v. 25.4.2019

OLG Frankfurt a. M.
Kein Schadensersatz für Zirkus-Artist nach Sturz vom Todesrad

Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines „Todesrads“, haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am „Todesrad“ nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des Todesrads ausgewirkt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 24 v. 23.4.2019

OVG Lüneburg
Jagdgenossenschaft scheitert mit Eilantrag gegen Bestattungswald

Die der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 23.4.2019

Bundestag
Verhütung des Terrorismus

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/9507) vorgelegt, durch das die Voraussetzungen nach Art. 59 II 1 GG für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 22.10.2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16.5.2005 zur Verhütung des Terrorismus geschaffen werden sollen. Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 22.10.2015 in Riga unterzeichnet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.4.2019

Bundestag
Strafbarkeit illegalen Online-Handels

Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet über anonymisierende Netzwerke wie Tor soll unterbunden werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/9508) vor, der eine eigenständige Strafbarkeit für das Betreiben solcher internetbasierten Handelsplattformen einführt und unter anderem Anpassungen des materiellen Strafrechts vorsieht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.4.2019

Bundestag
Modernisierung von Rechtsdienstleistungen

Die Fraktion der FDP hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). Wie es darin heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.4.2019

BGH
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter

Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 51 v. 23.4.2019

BGH
Entschädigung wegen Abschiebungshaft

Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebungshaft nach Art. 5 V EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 50 v. 23.4.2019

LAG Düsseldorf
Tariflicher Zuschlag auch am Ostersonntag als hohem Feiertag

Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst, obwohl es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 13 v. 18.4.2019

BFH
Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 22 v. 17.4.2019

BFH
Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 21 v. 17.4.2019

LAG Düsseldorf
Keine Vergütungsnachzahlung für Betriebsrat wegen unzulässiger Begünstigung

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, hat den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt, in dem es ihn ab dem 1.4.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 12 v. 17.4.2019

Joachim Jahn
BGH-Richter kritisiert Wahlverfahren für Bundesgerichte / Unangenehme Erfahrungen auch mit Ex-Präsident Tolksdorf

Der BGH-Richter Andreas Mosbacher hat in einem Interview mit der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) Kritik am Wahlverfahren für Bundesrichter geübt und Einblicke in die Abläufe hinter den Kulissen gewährt. Auch den früheren BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf nahm Mosbacher dabei ins Visier.

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LAG Berlin-Brandenburg
Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 13 v. 16.4.2019

VGH Mannheim
Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Der VGH Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, dh im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 16.4.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Die Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.4.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 12 v. 15.4.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen sind zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet. Das Urteil bildet den letzten Schritt in einer Reihe mehrerer zivil-, disziplinar- und strafrechtlicher Verfahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9 v. 15.4.2019

BMU
Neue EU-Grenzwerte machen Neuwagen sparsamer und klimafreundlicher

In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw nach 2020 deutlich sinken. Das gilt für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Eine EU-Verordnung wurde im EU-Rat beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 15.4.2019

EU-Kommission
Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln (Richtlinie) für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.4.2019

EU-Kommission
Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln (Richtlinie) für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss: „Eines der Ziele unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist es, die Herausforderungen des Online-Kaufs und -Verkaufs von Waren bewältigen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, und Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können“, so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.4.2019

BGH
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen

Das Verbot einer kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen (zB an Feriengäste) kann nur mit allen Eigentümern beschlossen werden. 

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Pressemitteilung des BGH Nr. 47 v. 12.4.2019

Bundesrat
Mehr Leistungen für Familien, schnellere Arzttermine, bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Starke-Familien-Gesetz und 9 weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. Damit können zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger demnächst umgesetzt werden.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 12.4.2019

OLG Hamm
Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung durch Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung iSd § 177 II Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 2 v. 12.4.2019

BVerwG
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Trennungsgebot führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 III iVm § 14 I 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 11.4.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Flughafenanwohner scheitern mit Klagen auf Gewährung zusätzlichen Schallschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13 v. 11.4.2019

EuGH
Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 50 v. 11.4.2019

BGH
Verfahrensaussetzung wegen EuGH-Vorlage in Datenschutzsache gegen Facebook

Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 46 v. 11.4.2019

BVerwG
BVerwG weist Klagen zum Ausbau der A 46 in Wuppertal ab

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 10.4.2019

Bundestag
Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (19/9228) vorgelegt, der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.4.2019

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 10.4.2019

Dr. Katarina Barley
Korrekt und verständlich

Die Gesetzesredaktion des Bundesjustizministeriums wird zehn Jahre alt. Sie überprüft alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in sprachlicher Hinsicht – eine wichtige Aufgabe.


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BFH
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 20 v. 10.4.2019

OLG Schleswig
Erfolglose Millionenklage des Insolvenzverwalters der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG

Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen den ehemaligen Mäzen Andreas R. kein Anspruch auf Schadensersatz iHv gut 1,6 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 4 v. 10.4.2019

BSG
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Sind die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruht der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 10 v. 10.4.2019

Joachim Jahn
Ex-Verfassungsgerichts-Vize Kirchhof rüffelt EuGH -- und macht weitreichende Reformvorschläge

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geübt. Im Interview mit der NJW warf Kirchhof den Luxemburger Richtern vor, sie fällten „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“. Damit griffen sie in Bereiche ein, die die Mitgliedstaaten bewusst für sich selbst von europäischen Regeln freigehalten hätten. Kirchhof machte mehrere Gegenvorschläge. So sollten deutsche Gerichte den EuGH nur noch mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts anrufen können. Auch sollten sie nicht mehr alleine beschließen können, deutsche Gesetze nicht anzuwenden, wenn sie diese für europarechtswidrig halten.  |  mehr...

OLG Schleswig
Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld iHv insgesamt 50 Euro zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 3 v. 9.4.2019

OLG Frankfurt a. M.
Eintrittswahrscheinlichkeit von 20% kann noch "vereinzelte" Operationsrisiken beschreiben

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20%, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 23 v. 8.4.2019

BGH
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Der BGH hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 42 v. 4.4.2019

EU-Kommission
EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von sieben bis zehn Jahren ersetzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 4.4.2019

OLG Stuttgart
Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am LKW-Kartell beteiligten Verkäufer

Das OLG Stuttgart hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer LKW und der Daimler AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 4.4.2019

OLG Celle
Ärztin muss als extrem schmerzgeplagte Patientin die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern

Eine Ärztin muss als extrem schmerzgeplagte Patientin die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern. Deswegen unterbliebene Untersuchungen können einen schweren Behandlungsfehler darstellen. Über die Höhe eines Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruchs der Patientin muss im zugrundeliegenden Fall das Landgericht im weiteren Verfahren entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 4.4.2019

EuGH
Direktvergabe im ÖPNV

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 4.4.2019

EuGH
Verspätungsentschädigung wegen Schraube auf der Startbahn

Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 45 v. 4.4.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de

Der OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 4.4.2019

BSG
Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem SGB XII – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 8 v. 4.4.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss und die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für rückwirkend anwendbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 4.4.2019

BVerwG
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I und II UKlaG eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 3.4.2019

OVG Münster
Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Abgeordneten erteilen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in gewissem Umfang verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Maaßen mit der AfD angehörenden Abgeordneten zu erteilen. Beantwortet werden muss unter anderem die Frage nach Ort und Zeit dieser Treffen sowie danach, ob dabei über Strömungen innerhalb der AfD gesprochen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 15 v. 3.4.2019

BVerfG
Eltern haften für illegales Filesharing auch ohne Preisgabe des verantwortlichen Kindes

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Aus Art. 6 I GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 3.4.2019

OLG Köln
Unterstützung an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung des Fotos von Prominenter ohne Helm

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 12 v. 3.4.2019

OLG Frankfurt a. M.
Kein Schadenersatz für Halter wegen Beinbruchs seines Hundes bei Ballspiel mit Drittem

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 22 v. 3.4.2019

Bundestag
Rechte bei Fixierungsanordnungen

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt (19/8939). Damit solle dem Urteil des BVerfG, BeckRS 2018, 16075,  für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (Zivilhaft) Rechnung getragen werden, heißt es in dem Entwurf.  |  mehr...

Bundestag
Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.4.2019

OVG Münster
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 14 v. 2.4.2019

BGH
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Es fehlt am immateriellen Schaden, wenn jemand künstlich ernährt wird und deshalb krankheitsbedingt leidet. Das Nicht-Sterbenlassen begründet daher keinerlei Schadenersatzansprüche des Erben. Das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – ist kein Schaden.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 40 v. 2.4.2019

OLG Koblenz
Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 1.4.2019

Bundestag
Regierung will Fahrlehrergesetz novellieren

Die Bundesregierung plant Korrekturen an dem erst 2017 vollständig neu gefassten Fahrlehrergesetz. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes“ (19/8751) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages und soll ohne Debatte an die mitberatenden Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.4.2019

BGH
Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 38 v. 1.4.2019

Joachim Jahn
Draußen vor der Tür

Fünf Minuten zu spät zum mündlichen Examen erschienen – und deshalb durchgefallen. So lautete in Kurzfassung das Schicksal einer Bielefelder Jurastudentin. Das Bundesverwaltungsgericht hat der jungen Frau jetzt eine neue Chance verschafft. Die beiden Vorinstanzen hatten noch dem gestrengen Landesjustizprüfungsamt Recht gegeben.  |  mehr...

OVG Schleswig
Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig

Das OVG Schlesiwg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Az. 1 B 33/19) bestätigt, wonach es dem Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht möglich ist, den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 29.3.2019

BVerwG
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 29.3.2019

BVerfG
BVerfG konkretisiert verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 II GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 29.3.2019

OVG Münster
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen

Das OVG Münster hat die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf anstelle der schon im Jahre 2011 ergangenen Verordnung zu erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 13 v. 29.3.2019

EuGH
Deutsches EEG 2012 umfasste keine staatlichen Beihilfen

Der EuGH erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 44 v. 28.3.2019

BFH
Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 14 v. 13.3.2019