Jörg Ukrow

USA: Vorbereitungen für umfangreiche Wettbewerbsuntersuchungen gegen GAFA


In den USA steht eine parteiübergreifend unterstützte Untersuchung des wettbewerblichen Verhaltens der weltweit das Internet dominierenden GAFA-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) durch Regierung und Parlament bevor.

Nach übereinstimmenden Presseberichten haben sich die US-Kartellbehörde (Federal Trade Commission – FTC) und das Justizministerium (Department of Justice – DoJ) auf die Aufteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf GAFA als ersten Schritt für entsprechende kartellrechtliche Untersuchungen verständigt. Die FTC soll danach die Verantwortung für jede kartellrechtliche Untersuchung von Facebook übernehmen, nachdem sie bereits seit mehr als einem Jahr dieses Unternehmen im Blick auf den Cambridge Analytica-Skandal untersucht. Die FTC soll nach vorliegenden Informationen zudem für die Untersuchung von Amazon zuständig sein. Das DoJ soll demgegenüber für die Untersuchungen des wettbewerblichen Verhaltens von Google und Apple verantwortlich zeichnen.

 

Parallel zu dieser Verständigung von zwei republikanisch dominierten US-Bundesbehörden hat der demokratisch dominierte Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) am 3.6.2019 erstmalig eine parteiübergreifende Untersuchung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten eingeleitet. Die Untersuchung wird eine Reihe von Anhörungen des Unterausschusses für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht (Antitrust Subcommittee) zum Anstieg der Online-Marktmacht umfassen. Hintergrund dieser parlamentarischen Kontrollmaßnahme ist, dass eine kleine Zahl von dominanten, nicht regulierten Plattformen eine außergewöhnliche Macht über Onlinehandel, -kommunikation und -informationen hat. Es besteht die Sorge, dass diese Plattformen den Anreiz und die Fähigkeit haben, den Wettbewerbsprozess zu beeinträchtigen. Die Untersuchung wird sich auf drei Hauptbereiche konzentrieren: die Dokumentation von Wettbewerbsproblemen in digitalen Märkten, die Prüfung, ob marktbeherrschende Unternehmen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ausüben, und die Beurteilung, ob die bestehenden Kartellgesetze, die Wettbewerbspolitik und die derzeitigen Durchsetzungsniveaus angemessen sind, um diese Probleme anzugehen.

 

Das Wachstum der Monopolmacht in der US-Wirtschaft sei eine der dringendsten aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die Marktmacht auf den digitalen Märkten berge ganz neue Gefahren, betonte David N. Cicilline, der Vorsitzende des zuständigen Antitrust Subcommittee. Nach vier Jahrzehnten schwacher Durchsetzung des Kartellrechts sei es für den US-Kongress von entscheidender Bedeutung, zu prüfen, ob bestehende Gesetze geeignet sind, Missbrauch durch Plattformwächter zu bekämpfen, oder ob es neuer Gesetze bedürfe.

 

Einzelne Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten hatten sich zuvor bereits in ihrer Wahlkampagne für eine Zerschlagung von US-Internetgiganten ausgesprochen. Diese Forderungen wurden durch eine endlose Reihe von Datenschutzproblemen, Skandalen um falsche Informationen und die Verbreitung von pornografischen und hasserfüllten Inhalten auf den Tech-Plattformen beflügelt.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).