Tobias Raab

EuGH: G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst


Der EuGH hat in einem seit 2015 anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Google und der BNetzA (U. v. 13.6.2019 – C-193/18; MMR wird die Entscheidung in MMR 2019/8 m. Anm. Spies veröffentlichen) entschieden, dass der Google-Dienst G-Mail nicht als TK-Dienst einzuordnen ist.

Das OVG NRW hatte dem EuGH entsprechende Fragen i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt. Im Kern geht es um das Bestreben der BNetzA, die grds. Regulierung von Webdiensten wie G-Mail und anderen Wettbewerbern zu erreichen. Sie begründet dieses Vorhaben damit, dass die Grenzen zwischen traditionellen TK-Anbietern und den Anbietern von Mail- und Chat-Diensten immer mehr verschwimmen. So würde etwa WhatsApp von immer mehr Nutzern als Alternative zum Versand herkömmlicher SMS genutzt. Während die Sicherheitsbehörden jedoch mit richterlichem Beschluss auf herkömmliche SMS zugreifen könnten, nachdem die TK-Anbieter dafür Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten mussten, sei dies bei den Chat-Nachrichten von WhatsApp, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt seien, nicht der Fall.

 

Bei einer Einordnung von G-Mail als elektronischem Kommunikationsdienst wären die deutschen Gesetze zu TK-Diensten auf den Dienst anwendbar gewesen. Dies hätte insb. zur Folge gehabt, dass G-Mail beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit weitergehende Verpflichtungen hätte beachten müssen. Solche Verpflichtungen hätten etwa die Einrichtung neuer Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden und damit i.E. eine Überwachung des Mailverkehrs durch die Polizei beinhalten können. Der EuGH folgte der Ansicht der BNetzA jedoch u.a. deswegen nicht, da ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie G-Mail keinen Internetzugang vermittele, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehe und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ i.S.v. Art. 2 lit. c RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in der durch RL 2009/140/EG v. 25.11.2009 geänderten Fassung darstelle.

 

Nachdem die verschiedenen Regulierungsbehörden beim Umgang mit OTT-Diensten bislang unterschiedliche Wege eingeschlagen hatten, war das Verfahren auch für andere Mitgliedstaaten der EU von großer Bedeutung. I.E. betrifft es die Frage, an welche Vorschriften sich die Digitalbranche halten muss und welche Ermächtigungsgrundlagen staatliche Behörden heranziehen können, um auf die Daten von E-Mail-Diensten und Messenger-Anbietern zugreifen zu können.

 

Das OVG NRW wird nun unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH über den vorliegenden Rechtsstreit zwischen Google und der BNetzA zu entscheiden haben.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.