Italien: Bußgeld für Telemarketing ohne Einwilligung


Der italienische Datenschutzbeauftragte verhängte nach Medienberichten eine Geldbuße von über € 2 Mio. gegen ein Unternehmen, weil dieses über ein albanisches Callcenter Telemarketing und Teleselling Maßnahmen durchgeführt hat. Grund sei laut der Mitteilung, dass dem Unternehmen keine Einwilligung für die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu Marketingzwecken vorlag.

Ein Unternehmen hatte ein albanisches Callcenter mit der Akquisition neuer Kunden beauftragt, das Telefonnummer aus dem eigenen Kundenstamm benutzte. Auf den Kundenstamm der italienischen Firmen wurde nicht zurückgegriffen. Die Guardia di Finanzia als zuständige Finanz- und Zollpolizei stellte fest, dass die kontaktierten Betroffenen weder über ihre Rechte informiert wurden, noch eine schriftliche Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken vorlag, da auf den vorgelegten Verträgen nur Kürzel der Mitarbeiter des verantwortlichen Unternehmens zu sehen waren. Eine Information der Kunden fand auch nicht während des Telefonkontakts statt. Das Bußgeld richtete sich nach Art. 83 Abs. 5 DS-GVO und berechnete sich nach der kumulativen Zusammensetzung der Verstöße gegen das Erhebungsverbot und gegen das Verarbeitungsverbot. Nach den italienisch Bußgeldvorschriften wurde der einzelne Verstoß am unteren Ende des möglichen Strafrahmens gebildet.