OLG München: AGB-Klauseln eines Dating-Portals unwirksam


Das OLG München hat (U. v. 6.6.‌2019 – 29 U 3786/18) zwei Klauseln in den AGB des Dating-Portalbetreibers „Dateyard" für nicht transparent – und deswegen für unwirksam angesehen. Das Unternehmen darf künftig die Profile seiner Nutzer nicht mehr an weitere Seiten weiterreichen und auch keine automatischen Nachrichten mehr im Namen seiner Nutzer verschicken.

Das Unternehmen betreibt ein Netzwerk von mehr als 80 Webseiten, auf denen Nutzer Freundschaften, Beziehungen sowie Seitensprünge und One-Night-Stands suchen können. Eine der strittigen Klauseln räumte dem Betreiber ein, die Profile seiner Kunden auf „thematisch passenden Seiten" des Netzwerks anzeigen zu dürfen. Dazu zählen Seiten wie „richtigwild.de", „fairguckt.de" etc. Der Vorsitzende Richter sieht hier die Gefahr einer nicht interessengerechten Nutzung der Profile der Nutzer. Außerdem dürfen künftig keine automatischen Nachrichten mehr im Namen der Nutzer an andere Nutzer geschickt werden, um das Kennenlernen zu beschleunigen.